DOMKE: Kein Versteckspiel mehr bei der Grundsteuer - Transparenz noch vor der Wahl!

Die Befürchtung ist längst da, dass die Grundsteuerreform das Wohnen verteuert. Die großen Verlierer der Grundsteuerreform könnten die Eigenheimbesitzer werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:

"Es ist ein Skandal. Die Bürgerinnen und Bürger mussten binnen kürzester Frist von wenigen Monaten ihre Grundsteuererklärungen abgeben und nun wird ihnen nicht einmal vor der Kommunalwahl reiner Wein eingeschenkt. Normalerweise wäre der Wahltag auch eine Abstimmung darüber gewesen, wie die Stadt oder Gemeinde mit dem Hebesatz die Grundsteuerbelastung erhöht oder abmildert. Die Scholzsche Grundsteuerreform wird zu erheblichen Verwerfungen führen. Das wissen eigentlich alle, die sich damit beschäftigen. Nur die Landesregierung weiß scheinbar von nichts und versucht das Thema Grundsteuer bis zur Kommunalwahl totzuschweigen."

"Ich erwarte ganz klar, dass Landesregierung und Finanzministerium bis runter zur Stadt oder Gemeinde darlegen, welche Folgen die Grundsteuerreform für die Bürgerinnen und Bürger haben wird. Und das noch vor der Wahl! Das Versteckspiel hinter einer angeblich unzureichenden Datengrundlage wird so langsam absurd. Da die Auswirkungen regional verschieden sein werden, ist es umso wichtiger, dass die Wählerinnen und Wähler noch vor der Wahl der kommunalen Vertreter erfahren, was auf sie zukommt. Das Thema Grundsteuer muss Teil der politischen Auseinandersetzung sein."

"Nach der Wahl werden sich dann die Datenprobleme wie von Zauberhand klären und die Landesregierung feststellen, dass es bei der Reform zum Teil zu erheblicher Mehrbelastung kommt. Gleichzeitig wird die Landesregierung darlegen, warum man als Land nun nichts mehr tun kann, das Problem an die Kommunen abgeben und die frisch gewählten Kommunalpolitiker damit allein lassen."