DOMKE: Kein Tropfen auf den heißen Stein, sondern ein ganzer Löschzug

Zur Aussprache heute im Landtag zum Thema "Ein Tropfen auf den heißen Stein - das Scheitern der Entlastungspakete" auf Antrag der AfD-Fraktion heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke:

"Die Not der Menschen in diesem Land wird erkannt, deswegen wurden ja diese drei Entlastungspakete überhaupt geschnürt, um abzufedern. Jetzt muss alles erstmal eine Wirkung entfalten. Das geht nicht von heute auf morgen. Niemand, aber auch wirklich niemand hat ein Interesse daran, dass die Wirtschaft zugrunde geht. Und genau da werden die Hilfen ja noch geschnürt. In der Prüfung sind direkte Hilfen, Darlehen, Bürgschaften, Stundungen und Erlasse. Die Rufe aus der Wirtschaft sind doch verstanden worden."

"Wir reden hier von 65 Mrd. Euro, alle drei Pakete sind sogar insgesamt 95 Mrd. Euro. Das ist doch kein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein ganzer Löschzug, der den Stein zum Abkühlen bringt."

"Liberales Bürgergeld, mehr Zugang zum Wohngeld, die endgültige Beseitigung der kalten Progression, eine Jahrhundertreform, an die sich vorher keiner rangetraut hat. Das ist doch nicht Nichts."

"Nicht realistisch ist hingegen die Umsetzung der Forderung, aus den Sanktionen auszusteigen. Die Folgen für Störungen in der Außenwirtschaft wären immens, da von keinem unserer Bündnispartner dafür Verständnis zu erwarten wäre."