DOMKE: Kampf gegen irreguläre Migration ist eine gesamteuropäische Aufgabe

Die Zahl unerlaubter Einreisen über die sogenannte Belarus-Route und Polen nach Deutschland steigt wieder deutlich an. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL:

„Die aktuellen Entwicklungen an unseren Grenzen sind alarmierend. Wir sehen hier eine systematische Strategie, mit der Russland und Belarus versuchen, die EU und unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere innere Sicherheit dar.“

"Die FDP MV fordert daher eine entschlossene und koordinierte Antwort auf diese Herausforderung. Es ist essentiell, dass wir unsere Grenzsicherung verstärken und gleichzeitig die internationalen Partnerschaften innerhalb der Europäischen Union ausbauen, um effektiv gegen diese hybriden Bedrohungen vorzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Rechtsstaat und unsere freiheitlichen Werte durch solche aggressiven Maßnahmen untergraben werden."

"Fakt ist, dass irreguläre Migration unter Schwarz-Rot seit 2015 zu einem ausgewachsenen Problem geworden ist, begünstigt durch kriminelle Schleuserbanden. Fakt ist, dass diesen Schleuserbanden ein Riegel vorzuschieben ist. Die Bundespolizei registrierte nach eigenen Angaben mit Bezug zur Belarus-Route im Januar lediglich 26 unerlaubt eingereiste Personen, im April seien es 861 Personen gewesen. Es zeigt sich, dass die endlich ergriffenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um irreguläre Migration nach Deutschland schnell einzudämmen. Angesichts der Lage und der Tatsache, dass die Kommunen wegen hoher Ankunftszahlen massiv unter Druck stehen, darf auch die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen kein Tabu mehr sein, bei gleichzeitiger konsequenter Unterbindung neuer Ausweichpfade der Schleuser. Zusätzlich müssen wir die Schleierfahndung verstärken, um der Schleuserkriminalität Grenzen zu setzen.“

“Es muss deutlich mehr Fokus darauf gelegt werden, zusammen mit den polnischen Behörden und der EU schon an den EU-Außengrenzen die Einreise zu unterbinden.“

"Die FDP-Fraktion fordert seit Monaten, die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive gar nicht erst weiter zu verteilen. Am Ende ist auch die EU gefordert, die EU-Außengrenzen schnell und konsequent zu sichern. Und wir müssen das Tempo erhöhen für die Errichtung von Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Nur so werden wir schlussendlich illegale Einwanderung konsequent zurückdrängen können."