DOMKE: Justiz und Rechtsstaat stärkt man nicht durch einen massiven Stellenabbau

Zur Ankündigung des Finanzministeriums, zur Konsolidierung des angespannten Landeshaushalts jeden dritten frei werdenden Posten in der Justiz M-V nicht wieder besetzen zu wollen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Personalmangel vielerorts, teils jahrelange Verfahren, Bürgerinnen und Bürger im Land finden kaum noch qualifizierten Rechtsbeistand. So sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus, sie ist alarmierend! Und was müssen wir nun aus dem Finanzministerium vernehmen? Sparpläne in Form eines Stellenabbaus zulasten der Justiz. Das wäre eine Rolle rückwärts und keine Stärkung des Justizapparats, wie es vollmundig angekündigt wurde. Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, wie die Streichung von einem Drittel der Stellen, in Zahl 100 weniger, zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der Justiz beitragen soll. Darauf hätte ich gerne eine Antwort von der rot-roten Landesregierung."

"Der logische Schluss müsste eigentlich sein, dass mehr anstatt weniger Stellen notwendig sind. Ansonsten, und da schließe ich mich der Warnung des Landesvorsitzenden des Richterbundes Michael Mack an, droht uns ein rechtliches Vakuum. Im Rahmen der Haushaltsberatungen war bereits seitens der Vertreter aus Justiz, unter anderem vom Richterbund, unisono erklärt worden, dass die derzeitigen Stellen nicht ausreichen. Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit haben wir extrem lange Verfahrensdauern. Nichts davon findet bei Rot-Rot Gehör. Andererseits fordert auch Mecklenburg-Vorpommern lautstark Geld vom Bund, um den Pakt für den Rechtsstaat als Pakt für die Digitalisierung der Justiz zu verstetigen. Das passt alles nicht zusammen, das ist keine durchdachte Politik. Die Landesregierung verschließt die Augen vor der Tatsache, dass der Bedarf an juristischen Nachwuchskräften und juristischem Fachpersonal groß ist."           

"Wir benötigen nicht nur mehr Stellen in der Justiz, um ihre Arbeitsfähigkeit in den nächsten Jahren zu stärken Wir FREIE DEMOKRATEN sehen es als zwingend erforderlich an, die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaften in Mecklenburg-Vorpommern zu steigern und insbesondere den Studiengang Rechtswissenschaften mit Abschluss Erstes juristisches Staatsexamen in Rostock wiedereinzuführen. Darüber hinaus sollten endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Staatsexamensprüfung und digitale Klausuren geschaffen werden. Mit Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Bundesebene ist der Weg dafür geebnet worden. Worauf also noch warten? Das Angebot einer digitalen Klausur ist nicht nur als Erleichterung für den Prüfling zu sehen, sondern vereinfacht auch die Arbeit der Korrektorinnen und Korrektoren. Die Möglichkeiten, welche die Digitalisierung zur Steigerung der Effizienz bietet, etwa durch die konsequente digitale Versendung jeglicher Schreiben, eine umfassende digitale Kommunikation zwischen Bürgern, Gerichten und sonstigen Behörden und die konsequente Nutzung von Videotechnik zur Durchführung von Verhandlungsterminen müssen endlich auch genutzt werden. Nicht tragbar ist, dass derzeit pro Landgericht nur ein Raum für digitale Verhandlungen zur Verfügung steht, dieser in den meisten Gerichten zumeist für mehrere Monate sogar ausgebucht ist." 

"Die Landesregierung und Justizministerin Jacqueline Bernhardt sind gefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, die sie sich ja selbst aufgegeben haben und unsere Justiz zu stärken. Indem sie nicht dafür sorgen, Stellen abzubauen, sondern endlich dafür sorgen, Posten zu besetzen, attraktivere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Juristinnen und Juristen zu schaffen. Dass die aktuellen Stellen in den allgemeinen Pool gehen sollen und dann wahrscheinlich bei der Staatskanzlei landen, wird dem Rechtstaat nicht helfen. Hier wird am falschen Ende gespart und die Nachwuchsprobleme werden dadurch nicht gelöst."

"Mit unserem Antrag "Rechtsstaat festigen, Justiz stärken, für eine zeitgemäße Ausbildung sorgen", über den in der kommenden Landtagswoche abgestimmt werden soll, fordern wir die Landesregierung auf, das Land besser aufzustellen, Juristinnen und Juristen im Land zu halten und auch in unser Land zu ziehen."