DOMKE: Juristische Fakultät in Rostock ist notwendiger Schritt

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verkennt den Ernst der Lage in der Justiz. Während die Justizministerin öffentlich erklärt, dass es kein Problem bei der Nachwuchsgewinnung gäbe, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Freien Demokraten fordern daher entschlossenes Handeln zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit im Land. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Das Land steht vor erheblichen Herausforderungen, für geradezu alle juristischen Berufe ausreichend Nachwuchs zu gewinnen. Gelingt dies nicht, stehen erhebliche Probleme bei der Sicherstellung rechtsstaatlichen Handelns an. Eine Maßnahme, die die FDP seit Jahren fordert, ist die Wiedereinführung des juristischen Examensstudiengangs in Rostock, untersetzt mit Anträgen im Landtag. Die Opposition fordert die Wiedereinführung, die Rechtsanwaltskammer fordert sie, der Richterbund auch. Und geradezu jeder Beteiligte in der Rechtspflege hält die Wiedereinführung am Standort Rostock für richtig und notwendig. Sogar die Justizministerin forderte die Wiedereinführung und änderte ihre Auffassung offenbar erst mit Übernahme des Ministeramtes."

"Wäre unser Antrag damals nicht von der Landesregierung blockiert worden, hätten wir bereits heute erste Absolventinnen und Absolventen, die ihr Staatsexamen in Rostock ablegen könnten. Der Studienort Greifswald allein kann die nötige Anzahl an Nachwuchsjuristen nicht sicherstellen."

"Die Stärkung der Universität Rostock würde zudem auch positive Effekte auf die Fakultät in Greifswald haben. Durch die Erweiterung der Schwerpunktfächer könnten beide Standorte sich ergänzen, voneinander profitieren und den Justizstandort Mecklenburg-Vorpommern langfristig sichern."

"Die Aussagen der Justizministerin, es gebe kein Problem bei der Nachwuchsgewinnung, sind eine Verkennung der Realität. Tatsächlich sieht sich das Land einem enormen Personalbedarf gegenüber. In den nächsten zehn Jahren wird durch Pensionierungen ein erheblicher Abgang zu erwarten sein, der mindestens 500 Personen betrifft. Insgesamt besteht in den kommenden zehn Jahren ein Bedarf von etwa 1.500 Juristinnen und Juristen, um Justiz, Verwaltung, Wirtschaft und Verbände zu stärken. Ohne umgehende Gegenmaßnahmen wird dies zu einem gravierenden Standortproblem für Mecklenburg-Vorpommern."

Neben der strukturellen Stärkung der universitären Ausbildung fordern wir gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Weiterbildungsangebote.

Die Justiz steht vor enormen Herausforderungen: Personalmangel, veraltete Technik und lange Verfahrensdauern belasten die Gerichte und gefährden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Um qualifiziertes Personal zu gewinnen und langfristig zu binden, ist eine umfassende Modernisierung der Arbeitsstrukturen unverzichtbar.

"Wir Freie Demokraten werden unsere Forderung nach der Wiedereinführung des Examensstudiengangs und der Stärkung der Justiz in der kommenden Landtagssitzung erneut bekräftigen. Es ist Zeit für ein Umdenken. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wir benötigen mutige Schritte und klare Konzepte, um den Justizstandort zukunftssicher zu machen."

"Mein dringender Appell geht an die Landesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben und konstruktiv an der Lösung der Personalproblematik in der Justiz mitzuwirken. Nur durch entschlossenes Handeln kann das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt und der Standort Mecklenburg-Vorpommern für junge Talente attraktiv gestaltet werden."