DOMKE: Jetzt beginnt die Aufklärungsarbeit, also Ärmel hoch!
Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV konstituiert. Dazu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke, der ebenfalls dem Ausschuss angehört:
"Der heutige Tag markiert das Ende des elendigen Katz- und Maus-Spiels um das Aushändigen von Informationen, das Versteckspiel um Vorgänge, Unterlagen, Personen und Verflechtungen. Erste 24 Beweisanträge hat die FDP-Fraktion gemeinsam mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingereicht, zunächst einen die SPD-Fraktion. Viele Fragen zu dem umfangreichen Untersuchungsgegenstand haben wir als Fraktion bereits auf der Agenda, die sich aber nach Untersuchungsfortgang stets erweitern wird. Hinzu kommt eine weitere Liste von zu vernehmenden Zeugen, die mit Untersuchungsfortgang ebenfalls wachsen wird. Uns ist klar, dass die Beweiserhebungen nicht leicht sein werden, auch weil die Wahrheit wehtun könnte. Aber das ist die Aufgabe eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die anhaltende Intransparenz zu beenden, den verursachten Imageschaden für unser Bundesland zu begradigen und Mecklenburg-Vorpommern wieder dahinzurücken, wo es hingehört, zurück ins rechte Licht, ist nun die herausfordende Aufgabe aller Mitwirkenden."
"Die Nähe zum Machtzirkel um Putin, die mögliche Einfussnahme auf politische Entscheidungen, die Einhaltung von Recht und Gesetz werden die Kernfragen sein. Es gibt enormen Aufklärungsbedarf um Geldströme, personelle und politische Verflechtungen und eine blauäugige bis naive Nebenaußenpolitik der Landesregierung. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat eine klare Aufgabe und verhindert, dass einfach so zur Tagesordnung übergegangen wird. Das Errichten dieser Stiftung zum Tarnen, Tricksen und Täuschen war ein großer politischer Fehler, der uns trotz Warnungen und Kritik in Abhängigkeiten geführt hat, die es nun aufzuklären gilt.“