DOMKE: Infrastrukturpauschale ist nach wie vor wichtiges Instrument

Zum Antrag der CDU-Fraktion, die Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beizubehalten und die kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise zu verstetigen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:

"Der Investitionsstau der Kommunen im Land ist mit 2,1 Milliarden gewaltig und wird allein durch die Kommunen nicht zu stemmen sein. Wenn der Bedarf doch weiterhin besteht, sich dieses Instrument bewährt hat und die öffentliche Hand auch auf der kommunalen Ebene in der gegenwärtigen Situation durch Investitionen die Konjunktur gestärkt werden sollte, muss man sich für die Fortsetzung dieses Instrumentes offen zeigen."

"Die Gegenfinanzierung im Jahr 2023 über inflationsbedingte Steuermehreinnahmen ist sicherlich ein diskussionswürdiger Punkt, denn es werden auch inflationsbedingte Mehrausgaben zu erwarten sein. Dennoch müssen Land und Kommunen hier Hand in Hand dafür sorgen, dass Infrastruktur entsteht oder instandgehalten wird. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben einen Anspruch darauf."

"Wir müssen uns aber auch des Themas annehmen, dass Mittel stockend abfließen und die Kapazitäten für die Planung, Genehmigung und Ausführung der Maßnahmen immer geringer werden."

"Wir Freie Demokraten sind bereit, den Weg für eine weiterhin um 50 Mio. EUR angehobene Infrastrukturpauschale zu bereiten. Und wir erwarten, dass auf dem noch für diesen November angekündigten Kommunalgipfel wirkliche Ergebnisse in Form von Lösungen herauskommen."