DOMKE: Ignoranz von Rot-Rot am Kommunalfinanzbericht macht fassungslos

Zum Kommunalfinanzbericht 2023 des Landesrechnungshofes, der am Mittwoch im Landtag abschließend behandelt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Das geringe Interesse, dass die rot-roten Regierungsfraktionen dem Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs gegenüberbringt, ist schon beinahe skandalös. Aus dem rund 150 Seiten starken Bericht des Landesrechnungshofs haben sich die Abgeordneten von SPD und Linken drei Punkte herausgepickt, bei denen sie sich sicher sein konnten, dass sie hiermit niemandem in den Ministerien auf die Füße treten. Daher haben wir gemeinsam mit der CDU einen Änderungsantrag mit 14 konkreten Punkten eingereicht, die Zeugnis dafür sind, dass wir dem Landesrechnungshof den angemessenen Ernst entgegenbringen. Leider wurde der Antrag genauso erwartbar wie unbegründet abgewiesen."

"Diese ablehnende Haltung ist sehr bedauerlich, da unsere Vorschläge konkret dabei geholfen hätten, die Wirtschaft und Unabhängigkeit unserer Kommunen zu stärken. Es gilt, den Investitionsstau der Kommunen aufzulösen und der Wirtschaft, insbesondere der angeschlagenen Bauwirtschaft, im schwierigen konjunkturellen Umfeld zu unterstützen, Planungssicherheit zu schaffen und Kommunen bei großen Herausforderungen, wie kommunaler Wärmeplanung, Verkehrskonzepten, Dekarbonisierung und Stärkung der Resilienzen nicht alleine zu lassen."

"Im Bereich der Fachförderung brauchen wir einen einfacheren, transparenten und vollständig digitalen Prozess. Wir schreiben das Jahr 2024 und müssen noch immer darüber sprechen, dass Förderverfahren zwischen Land und Kommunen weiterhin nicht voll digitalisiert laufen. Wir brauchen eine möglichst flächendeckende und besser nachvollziehbare Kosten- und Leistungsrechnung, die auch Aussagen über die Leistungsfähigkeit, Effektivität und Effizienz des kommunalen Verwaltungshandelns trifft. Schließlich war genau das einer der Gründe, warum überhaupt die Doppik eingeführt wurde."

"Wir fordern Handlungsempfehlungen zur Gewährleistung einer landeseinheitlichen, rechtssicheren und gleichzeitig wirtschaftlichen Vorgehensweise zur Ermittlung und Festsetzung der Kreisumlage. Es kann nicht vom Zufall der Lage in einem Landkreis abhängen, wie die Kreisumlage ermittelt wird. Wir möchten eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Effizienz der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern. Steuern müssen, wenn sie denn schon erhoben werden sollen, möglichst unbürokratisch, einfach und nachvollziehbar festgesetzt und erhoben werden. Einen überbordenden Verwaltungsaufwand, der einen wesentlichen Teil der Steuern wieder verschlingt, braucht niemand."

"Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, den eigenen Aufgabenbereich eigenständig umzusetzen und fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht zu werden. Angesichts der Herausforderungen, wie dem demographischen Wandel, maroder Infrastruktur, schleichender Digitalisierung, lähmender Bürokratie und dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel der Gemeinden, finde ich die Ignoranz der Rot-Roten Regierungsfraktionen unverantwortlich."