DOMKE: Historischer Fortschritt in der Migrationspolitik

Zur Einigung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz äußert sich der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende, MdL René Domke:

"Die FDP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt ausdrücklich die Einigung zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Für uns Freie Demokraten steht fest: Deutschland ist ein Einwanderungsland und hat heute das dazu passende Einwanderungsgesetz bekommen. Nach Jahren einer verfehlten Migrationspolitik unter Führung der CDU ist endlich eine echte Trendwende gelungen."

"Länder wie Kanada, Australien und Neuseeland haben es uns schon längst vorgemacht, nun geht endlich auch Deutschland den Weg hin zu einem erfolgreichen Einwanderungsland. Überall im Land fehlen Arbeits- und Fachkräfte: im Handwerk, in der Gastronomie, in der Pflege. Wir brauchen diese Arbeits- und Fachkräfte dringend für den deutschen Arbeitsmarkt, um im internationalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden. Der Aufenthaltstitel für akademische Fachkräfte, die Blue Card, wird nun auch endlich für Meister geöffnet. Die zusätzliche Absenkung der hohen Gehaltsgrenzen wird gerade jungen Fachkräften helfen. Eine Chancenaufenthaltskarte ermöglicht es nunmehr qualifizierten Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, nach Deutschland zu kommen, um sich eine Beschäftigung in ihrem Fachbereich zu suchen. Sie erhalten eine eindeutige Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt. Auch die Erweiterung der Westbalkanregelung wird es Menschen erleichtern, unkompliziert zur Arbeitsaufnahme nach Deutschland zu kommen und so auch einen Beitrag dazu zu leisten, Migration in unser Land zu ordnen."

"Mit dem 'Spurwechsel' können Asylantragsteller, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmer haben, rückwirkend in einen Aufenthaltstitel wechseln. Dies bringt nicht nur Vorteile für den deutschen Arbeitsmarkt, sondern trägt auch zur Entlastung von Behörden und Gerichten bei."

"Erst am Dienstag dieser Woche haben wir gemeinsam mit der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein in einem Positionspapier vereinbart, die Länderkooperation im Bereich Migrationspolitik weiter auszubauen. Wie Mecklenburg-Vorpommern ist auch Schleswig-Holstein ein ländlich geprägtes Flächenland und sieht sich sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integration von Schutzsuchenden vor ähnlichen Problemen gestellt. Eine gute Migrationspolitik erfordert Zusammenarbeit und Abstimmung auf verschiedenen Ebenen. Die Bundesebene hat heute einen wichtigen Beitrag für eine Trendwende verabschiedet. Aber auch die Länder sind gefragt. Angesichts des stetig ansteigenden Bedarfs an Fach- und Arbeitskräften sowie einer alternden Gesellschaft muss es auch in den Köpfen im Land endlich ankommen, dass eine geordnete Migrationspolitik eine Chance für unser Land ist. Dies setzt aber zwingend voraus, dass wir Schutzsuchende nicht nur unterbringen, sondern auch zügig in unsere Gemeinschaft integrieren. Damit dies gelingen kann, braucht es ein übergreifendes Integrationskonzept für unser Land."