DOMKE: Herr Pegel, wann können wir mit dem gemeinsamen Abhörzentrum der Nordländer rechnen?
Im Jahr 2016 haben die norddeutschen Bundesländer in einem Staatsvertrag vereinbart, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. 2020 sollte es eigentlich seine Arbeit aufnehmen. In Betrieb ist das Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung Polizei bis heute nicht. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL:
"Wenn ich lese, dass wir seit geschlagenen 8 Jahren auf ein gemeinsames Abhörzentrum warten müssen, dann kommt mir das wie eine Farce vor. Vor gut einem Jahr war die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage, dass das Projekt Rechen- und Dienstleistungszentrum RDZ im Verbund der norddeutschen Küstenländer weit fortgeschritten sei. Tatsächlich scheint das ganze Verfahren aber zu stocken. Es wirft bei mir Fragen auf, dass zum Einsatzstart auffallend ausweichend geantwortet wurde."
"Nicht erst seit Solingen sorgen sich die Deutschen um ihre Sicherheit. Von Tag zu Tag wird die Forderung lauter, dass mit aller Kraft gegen islamistischen Terrorismus, Radikalisierung und Kriminalität im Land vorgegangen werden muss. Dies geht aber nur, wenn unsere Sicherheitsbehörden auch dementsprechend ausgestattet sind und ihnen wirksames Werkzeug wie etwa ein Abhörzentrum zur Verfügung steht. Grundsätzlich begrüßen wir jede Anstrengung, die Polizei auch in Kooperation mit anderen Bundesländern so auszustatten, dass Kriminalität wirksam und effizient bekämpft werden kann."
"Innenminister Pegel muss sich erklären, warum bis heute kein genauer Startzeitpunkt für das Abhörzentrum genannt wird. Bisher gibt es nur die lapidare Antwort, dass es sich in der Umsetzungsphase befindet. Mich beschleicht das Gefühl, dass hier nicht ganz ehrlich geantwortet wurde. Am Ende geht es nicht nur um die Sicherheit in unserem Land, sondern auch um viel Steuergeld. Das Land muss seine Vorhaben, auch Kooperationsvorhaben, schneller umsetzen, da Haushaltsmittel lange gebunden werden und enorme Verteuerungen die Quittung sind."