DOMKE: Herbst/Winter-Corona-Plan ist deutlich ausgewogener als manch hastige Kommentierung meint

Zum geplanten Corona-Konzept der Bundesregierung für den anstehenden Herbst äußert sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

„Zunächst ist festzustellen, dass sich die FDP in vielen zentralen Fragen durchsetzen konnte und damit Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren sowie 2G/3G-Regelungen definitiv der Vergangenheit angehören. Der Entwurf berücksichtigt das saisonale und regionale Auftreten von COVID-19 und unterlässt vor allem das, was nach der Evaluierung der bisherigen Maßnahmen als unwirksam und unverhältnismäßig festgestellt wurde. Der Bund gibt lediglich vor, dass Masken im Flug- und Fernverkehr zu tragen sind, kann aber relativ schnell Lockerungen umsetzen, wenn die Situation diese Maßnahmen nicht erfordert. Außerdem ist zu erwarten, dass es hierzu noch Anpassungen im europäischen Kontext geben kann, da Flüge und Fernverkehr in der Regel ja nicht im eigenen Land beginnen und enden. Zudem gibt es klare Ausnahmetatbestände."

"Die Länder können nur noch unter den sehr engen Voraussetzungen, der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems und der kritischen Infrastruktur, Regelungen treffen, aber stets unter Parlamentsvorbehalt. Damit können vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft geschützt werden und gleichzeitig kommt das öffentliche Leben nicht mehr zum Erliegen. Einen großen Erfolg sehe ich vor allem darin, dass etwa Gastronomie, Sport, Kultur und Freizeit von vornherein die Ausnahme von der Maskenpflicht ermöglicht wird. Damit eigenverantwortlich Konzepte umgesetzt werden können, ohne dass das Land diese unterbinden oder unterlaufen könnte. Auch wird es im Herbst und Winter weiterhin Präsenzunterricht geben - Schulschließungen sind in der Zukunft mit den Freien Demokraten ausgeschlossen."

"Auch in Zukunft wird der Landtag über zusätzliche Maßnahmen entscheiden. Dass das Parlament dieses Recht einer ausgewogenen Abwägung und Debatte weiterhin inne haben wird, unterstützen wir ausdrücklich. Wir werden Rot-Rot anhalten, bei der möglichen Anordnung von Kann-Regelungen und dafür notwendigen Rückausnahmen nicht wieder per se den strengsten Weg zu gehen. Bei der Anwendung der Hotspot-Regelung haben wir bereits erleben müssen, wie unter Ministerpräsidentin Schwesig mit der unverhältnismäßigen Anwendung über die Stränge geschlagen wurde. Wir werden deutlich höhere Anforderungen stellen an den Nachweis der Erforderlichkeit jeder einzelnen Landesregelung. Jeder Protest der Hardliner, die sich auf strenge Maßnahmen fokussiert haben, steht sinnbildlich als eine Anerkennung des ausverhandelten freiheitlichen Teils der Regelung. Jeder Protest der Softliner blendet aus, dass wir längst ein ganz anderes Maßnahmenpaket auf dem Tisch hätten, wenn die FDP nicht so hart im Auftrag der Freiheit und Eigenverantwortung verhandelt hätte.“