DOMKE: Herausforderung erkannt, aber nicht gehandelt – Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich Lösungen in der Migrationsfrage

Heute hat die FDP ihren Antrag für eine effektive und rechtsstaatliche Migrationspolitik für Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht, der bedauerlicherweise keine Mehrheit im Plenum fand. Hierzu heißt es vom Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern übersieht die noch immer bestehenden erheblichen Mängel. Trotz weiter gestiegener Herausforderungen bei Asylverfahren, Integration und vernünftig koordinierter Arbeitsmigration verharrt die Landesregierung und versteckt sich hinter Schaufensteranträgen von Rot-Rot. Statt Probleme zu lösen, gibt es von Rot-Rot nur Selbstzufriedenheit und leere Versprechungen. Ich habe nicht das Gefühl, dass die regierungstragenden Fraktionen den Ernst der Lage bisher erkannt haben oder erkennen wollen." 

"Die Landesregierung verspielt Vertrauen und Chancen. Mecklenburg-Vorpommern braucht praxistaugliche Lösungen. Wir Freie Demokraten werden weiter unsere Forderungen im Landtag einbringen und auf ein konsequentes Handeln pochen für eine Migrationspolitik, die Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Integration ernst nimmt."

"Es braucht zum einen klare und zusammengefasste Rechtsgrundlagen und nicht länger ein Dickicht an Regelungen, die kaum noch jemand beherrschen kann und die zu hoher Rechtsunsicherheit führen. Eine klare Neuordnung migrationsbezogener Zuständigkeiten ist ebenso geboten. Die Durchsetzung von Abschiebungen und die Bearbeitung von Dublin III-Verfahren könnten viel koordinierter und zentraler bearbeitet werden. Die kommunalen Ausländerbehörden konzentrieren sich wiederum auf Integration, Sprachkurse und Wohnraumschaffung für Zugewanderte mit Bleibeperspektive. Wir brauchen schnellere Verfahren, Integration durch Arbeit, dezentrale Unterbringungen, eine digitale Anerkennung von Abschlüssen und es braucht endlich Transparenz und eine ehrliche Kommunikation mit aktuellen Daten zur Zuwanderung. Das würde Vertrauen schaffen."    

"Migration ist eine Herausforderung – und eine Chance. Mecklenburg-Vorpommern darf sie nicht weiter durch Bürokratie und Untätigkeit verspielen. Eine klare, rechtsstaatliche Steuerung der Migration kombiniert mit echter Integrationspolitik stärkt unser Land und seine Menschen."