DOMKE: Handlungsfähigkeit sichern - Entschuldung der Kommunen vorantreiben!

Zur Entschuldung der Kommunen in Bezug auf Verbindlichkeiten aus dem ehemaligen DDR-Wohnungsbau erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

„Die von der EU im Dezember gewährte Möglichkeit zur Entschuldung der Kommunen muss jetzt und entschieden durch das Land genutzt werden. Die bestehenden Altverbindlichkeiten belasten die kommunalen Haushalte bis heute. Die Haushaltspolitik im Land muss sich auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung konzentrieren, aber auch auf den Altschuldenabbau. Kommunale Selbstverwaltung erfordert die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Deswegen hat für uns der Schuldenabbau eine hohe Priorität."

"Die von Minister Pegel in Aussicht gestellten jährlich 25 Millionen Euro sind bei den noch über 250 Millionen Euro Schulden aus dem DDR-Wohnungsbau nach über 30 Jahren nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir Freie Demokraten schlagen stattdessen einen Altschuldentilgungstopf vor. Damit sollen die Altschulden zusammengeführt werden. Das Land soll mit den Kommunen geeignetere Konditionen aushandeln und Sondertilgungen sowie Erlassmöglichkeiten an festgelegte Voraussetzungen knüpfen. Es kann der Landesebene nicht egal sein, wenn Kommunen in Teilen nicht über ausreichende Mittel zur Deckung ihrer Pflichtaufgaben oder zur Deckung eines angemessenen Maßes an freiwilligen Aufgaben verfügen."

"Wir Freie Demokraten gehen davon aus, dass die Unterstützung auch den kommunalen Wohnungsunternehmen und den Wohnungsgenossenschaften zu Teil wird. Denn aufgrund der Rückstände fehlen den Kommunen und den Wohnungsunternehmen die Mittel für dringend benötigte Investitionen auch im kommunalen Wohnungsbau. In vielen Regionen im Land ist der Wohnraum knapp. Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Unterbringung von Geflüchteten verstärkt sich die Wohnungsnot im Land weiter. Der Abbau der Altschulden kann die notwendigen Investitionen vereinfachen."