DOMKE: Halbzeitbilanz der Landesregierung - Rot-Rot kann nur Eines: sich selbst in Szene setzen

Zur heutigen Vorstellung der Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die rot-rote Landesregierung hat ihre Leistungen erwartungsgemäß schöngeredet. Mir kommt es so vor, als wenn der Koalitionsvertrag einfach nur stoisch abgearbeitet wird, ganz egal, wie sich die Lebenswiklichkeit der Menschen im Land verändert. Die Herausforderungen des Wirtschafts- und Arbeitsstandorts wie Fachkräftemangel, gestiegene Energiepreise und überbordende Bürokratie werden von Rot-Rot nicht beantwortet. Die Ansätze der Landesregierung sind stattdessen neue Gängeleien, ob bei Vergaben oder der Einmischung in die Tarifautonomie. Eigene Konzepte und Strategien fehlen ganz oder bestehen aus Worthülsen."

"Dieser Landesregierung fehlt die Selbstreflexion. Sie ist weder in der Lage, die Scherben ihrer gescheiterten Nebenaußenpolitik mit dem Kreml aufzuarbeiten noch ist sie in der Lage, Chancen zu ergreifen und mutig die Zukunft zu gestalten. Es klemmt überall und die Landesregierung regiert an der Realität vorbei."

"Bei der Ansiedlung von Industrie und beim Thema Wasserstoff muss endlich etwas passieren. Andere Bundesländer und Staaten warten nicht, bis die Landesregierung ausgeschlafen hat. Als ob die Wirtschaft und die Beschäftigten gerade nicht ganz andere Probleme hätten, ist es Rot-Rot wichtig, einen Betrieblichen Präventionspreis auszuloben, um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Es scheint völlig an einer Idee zu fehlen, wie man den Wirtschaftsstandort M-V entwicklen will."

"Viel zu spät und viel zu zögerlich geht man die Herausforderungen von Flucht und Migration an. Als Oppositionsfraktion haben wir so viele Vorschläge gemacht: die Bezahlkarte, eine zentrale Koordinierungsstelle zur Durchsetzung von Rückführungen, einen verlängerten Abschiebegewahrsam, einen längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen bei gleichzeitiger Beschleunigung der Prüfung der Asylanträge, die Unterstützung von Rückführungsabkommen, eine schnellere Integration in Beschäftigung und viele mehr. Rot-Rot lehnt alles ab, um dann Monate später ähnliche Vorschläge zu machen. Aber bei der Umsetzung dauert es dann wieder viel zu lange. Der Zusammenbruch der Strukturen und des hochengagierten Ehrenamts wird ähnlich wie beim Staatsversagen 2015/2016 angesichts der Fluchtsituation in Kauf genommen."

"Finanzpolitisch steuert man auf eine immense millionenschwere Deckungslücke zu. Die Weichen für eine moderne, schlanke Verwaltung, die sich darauf einstellen muss, dass sie ihre Kernaufgaben zukünftig mit weniger Personal erledigen muss, werden sehr zaghaft gestellt. Die geschaffene Zentralstelle für Digitalisierung dümpelt vor sich hin und droht als Rohrkrepierer zu enden, noch bevor das dritte Regierungsjahr begonnen hat. Was die Menschen gerade im ländlichen Raum umtreibt, sind die Fragen der Mobilität und Versorgungssicherheit. Was nützt ein Seniorenticket, wenn gar kein Bus oder keine Bahn fährt?"

"Im Bildungsbereich geht es weder in den Krippen, Kindertagesstätten und Horten qualitativ voran, weil man den Betreuungsschlüssel am besten gar nicht erst anpackt, anstatt es wenigsten stufenweise umzusetzen. Es bleibt unklar, wie man künftig noch den Unterricht gewährleisten will, weil es an Lehrkräften fehlt und auch nicht erkennbar ist, dass dieser Zustand sich verbessern wird."

"Es gibt aber auch Dinge, in denen die Landesregierung wirklich Talent zeigt: Rot-Rot versteht es ausgezeichnet, sich mit den Mitteln anderer gut in Szene zu setzen. So wird es als großes Schulbauprogramm verkauft, was die kommunale Ebene zu drei Vierteln selbst finanziert. Und immer, wenn etwas nicht gut läuft, sind auch die anderen schuld, ob Bund, EU oder Kommunen."