DOMKE: Eine gute Balance ist kein Glücksspiel - nur legale Spielhallen ermöglichen Jugendschutz!

Zum heute im Landtag behandelten Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertragsgesetzes (Drucksache 8/1578) äußert sich der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Die Reglementierung von Glücksspiel sollte unter anderem dem Schutz vor den Auswirkungen von Glücksspielsucht dienen und unerlaubtem, unkontrollierbarem Spiel entgegenwirken. Das derzeit geltende Gesetz wird dem Ziel des Glücksspielstaatsvertrages jedoch nicht gerecht. Stattdessen führt das Mindestabstandsgebot zur Schließung etablierter, zertifizierter Bestandsspielhallen. Dabei bieten doch gerade legale Spielhallen mit geschultem Personal und mit Altersüberwachung die Gewähr für einen angemessenen Jugendschutz. Wir wollen die Zustände verhindern, die in vielen Städten bereits eingetreten sind: dort wurde dem illegalen, unkontrollierten Glücksspiel in den Hinterzimmern von Tarnvereinen und Shisha-Bars Tür und Tor geöffnet. Diesem Wildwuchs können die Behörden gar nichts mehr entgegensetzen."

"Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP und CDU wollen wir, ganz anders als SPD und Linke, eine gute Balance zwischen Spielerschutz auf der einen Seite und den Interessen der Betreiber auf der anderen Seite finden. Aber Rot-Rot sperrt sich weiterhin vehement. Wie passt das zu den Parteien, die sich selbst immer sozial nennen, wenn Sie sehenden Auges hunderte von Menschen in die Erwerbslosigkeit treiben? Ganz zu schweigen von den Steuern, die den Kommunen durch diese Weigerungshaltung verloren gehen."

"Die Regierungsfraktionen vergessen, dass es zur staatlichen Schutzpflicht gehört, dass effektive Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Nur, weil die Zahl der legalen Spielstätten reduziert wird, reduziert sich doch noch lange nicht die Zahl der Spieler. Eine Schließung der Betriebe des regulierten und kontrollierten Glücksspiels führt zum Abbau von Beschäftigung von geschultem und sensibilisiertem Personal und auch zu einem Abwandern der Verbraucher in den nicht kontrollierbaren Schwarzmarktbereich. Denn da, wo es eine Nachfrage gibt, wird auch ein Angebot entstehen, und zwar im Bereich des illegalen Glücksspiels. Treiben wir die Spieler nicht in die Illegalität!"

"Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einerseits den Spielerschutz hochhält, andererseits aber auch die wirtschaftliche Betätigung der Betreiber von legalen stationären Spielhallen möglich macht. Dass dieser sinnvolle Kompromiss heute im Landtag wieder nicht gehört wurde, ist absolut unverständlich."