DOMKE: Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Steuerbürger durchdrücken

Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Verlängerung der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Mit Unverständnis reagiert darauf der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke:

"Es sind bislang noch nicht einmal ein Sechstel der Grundsteuererklärungen eingegangen. Dabei läuft die Frist in 25 Tagen ab. Es ist augenscheinlich, dass die Fristsetzung für die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu knapp bemessen war. Zudem erstreckte sich die Frist über die Zeit der Sommerferien und nur wenig zusätzliche Kapazität konnte bei den steuerberatenden Berufen beauftragt werden."

"Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner den Weg für eine Fristverlängerung öffnen möchte, weil sich ein Desaster in den zuständigen Finanzämtern der Länder abzeichnet, reagiert er auf ein Vollzugsdefizit der Länder. Da ist es nicht nachvollziehbar, warum der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier keine Bereitschaft zeigt. Erst recht ist diese Absage fragwürdig, wenn bekannt ist, dass in den Ämtern weder die Kapazitäten zur sofortigen Bearbeitung bestehen noch die technischen Voraussetzungen überhaupt geschaffen sind. Der Aufschrei wird groß werden, wenn die Abgabe mit Zwangsmitteln erzwungen oder eine verspätete Abgabe auf andere Art und Weise sanktioniert wird."