DOMKE: Nach der Grundsteuerreform ist vor der Grundsteuerreform

Die Kritik an der Grundsteuerreform wächst. Auch die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar zeigt sich besorgt über deren Auswirkungen. Statt Gerechtigkeit in der Besteuerung herzustellen, sehen sich Kommunen gezwungen, durch Hebesatzanpassungen gegenzusteuern. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, fordert eine rasche Nachbesserung der Reform:

"Die FDP kritisiert auf Landes- und kommunaler Ebene erneut die Grundsteuerreform und ihre Umsetzung scharf. Diese Reform hat weder zu einer Vereinfachung geführt, noch ist sie gerecht und ausgewogen. Und rechtssicher ist sie schon mal gar nicht. Die Versäumnisse der Politik und Verwaltung, frühere Hauptfeststellungen durchzuführen, sind nun den Bürgerinnen und Bürgern aufgebürdet worden, die unter Zeitdruck mit massiver rechtlicher Unsicherheit Erklärungen abgeben mussten." 

"Die erwartbaren Verwerfungen zwischen den verschiedenen Grundstücksarten können nun auch nicht mehr abgefedert werden, weil nicht rechtzeitig reagiert wurde. Der Unmut wird bei einigen riesig sein. Diesen werden nun die ehrenamtlichen kommunalen Vertreter zu spüren bekommen, die über die Hebesätze zu entscheiden haben, aber für die gesamte Berechnung gar nichts können. Einige haben die Verunsicherung allerdings auch in der Vergangenheit genutzt, um an der Hebesatzschraube tüchtig zu drehen. Wäre meine seit 2018 immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer Hebesatzbremse umgesetzt worden, wären manche Folgen nicht so hart ausgefallen." 

"Der Reform fehlt es an Transparenz, viele Bürgerinnen und Bürger erleben die Grundsteuer eher als Zufallsprodukt, denn als fair verteilte Last. Und ich bin überzeugt, dass die Reform auf derart wackeligen rechtlichen Beinen steht, dass wir davon ausgehen können: Nach der Reform ist vor der Reform."

"Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig. Wir brauchen eine Grundsteuer, die einfach, gerecht und transparent ist. Die FDP- Landtagsfraktion wird sich weiter für ein einfaches, gerechtes und nur am Grundbesitz orientiertes Grundsteuermodell einsetzen. Die Entwürfe liegen vor."

"Von der Landesregierung fordern wir eine schnelle umfassende Evaluation, damit auf Verwerfungen und Überbelastungen schnell reagiert werden kann. Nochmal eine Reform des Abwartens, Herauszögerns und überstürzten Umsetzens darf es nicht geben."