DOMKE: Grunderwerbsteuer senken - Wohneigentum und Ansiedlungen fördern!

FDP in Land und Bund wollen die Grunderwerbsteuer senken. Zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher MdL René Domke:

"Der Traum vom Wohneigentum scheitert nicht nur an hohen Grundstückspreisen, Baukosten und gestiegenen Zinsen, sondern oft auch an den hohen Erwerbsnebenkosten. Der größte Treiber der Erwerbsnebenkosten ist der Staat allerdings selbst. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, die Grunderwerbsteuer schnellstmöglich von 6 auf 5 Prozent abzusenken - mit der Perspektive weiterer Senkungen, um einen Anreiz zu setzen, sich Wohneigentum in M-V zu schaffen oder sich anzusiedeln. Denn selbstgenutzter Wohnraum muss für die breite Mitte der Gesellschaft finanzierbar bleiben. Wohneigentum schützt über Generationen vor Altersarmut, führt zu einer fairen Vermögensverteilung und stärkt den sozialen Ausgleich."

"Außerdem wirken wir weiterhin auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages der Ampel im Bund hin. Den Ländern muss eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden. Insbesondere brauchen wir einen Mechanismus, um die Zahlung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum, wenigstens einmal im Leben, gänzlich zu vermeiden. Dafür wäre ein wirksamer Steuerfreibetrag ein möglicher Weg." 

"Anstatt alle paar Jahre über bürokratische und administrativ aufwendige Wohneigentumsförderungen im Reparaturbetrieb zu sinnieren, sollte dort angepackt werden, wo der Staat die Erwerbsnebenkosten selbst senken kann und den Menschen Freiräume lässt, Wohneigentum zu schaffen und vorzusorgen. Rot-Rot sollte sich diesem Ziel nicht versperren."

Rückenwind bekommt die Landtagsfraktion aus dem Bund. Gestern erst stellte Finanzminister Christian Lindner klar: „Wenn es nach mir geht, sollte die Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum in den Ländern auf null gesenkt werden."

Anbei finden Sie den Antrag der FDP-Landtagsfraktion "Grunderwerbsteuer runter - Wohneigentum und Ansiedelung fördern".