DOMKE: Glaubwürdigkeit der Landesregierung einmal mehr auf dem Prüfstand!

Zur heutigen Landtagsdebatte auf Antrag der Grünen "Erklärung der Landesregierung gegenüber dem Landtag zum Vorwurf des Verfassungsbruches" äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Einmal mehr steht die Glaubwürdigkeit der Landesregierung auf dem Prüfstand. Wie nicht anders zu erwarten auch hier: Ausflüchte, fadenscheinige Erklärungsversuche und Schuldzuweisungen in Richtung der Opposition. Einmal mehr handelt Rot-Rot getreu dem Motto: Ich mache mir die Welt - oder in diesem Fall die Landesverfassung, wie sie mir gefällt."

"Fest steht, dass die Entscheidung, ob ein Verfassungsbruch vorliegt oder nicht, dem Gericht, nicht dem Landtag obliegt. Allerdings ist es nicht tolerierbar, wenn berechtigte Fragen der Opposition inflationär als Schmutzkampagne oder unparlamentarisches Verhalten diffamiert werden. Wir haben die Erwartung, dass Anfragen der Parlamentarier mit der gebotenen Sorgfalt beantwortet werden."

"Ob der Innenminister nun eine Kleine Anfrage wissentlich und willentlich unzutreffend beantwortet hat, bleibt offen und entzieht sich auch der Beurteilung durch den Landtag. Ich hoffe, die Landesregierung zieht aus diesem Vorgang ihre Schlüsse für den weiteren Umgang mit dem Parlament.”