DOMKE: Gezerre um Klimaschutzstiftung muss transparent werden!

Zur heutigen Debatte zum FDP-Antrag "Schluss mit der Verzögerungstaktik – Klare Position der Landesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtages vom 1. März 2022" zur Auflösung der Klimastiftung MV erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Nach mehr als 16 Monaten, mehr als 67 Wochen, 472 Tagen, nach zwei rechtswissenschaftlichen Gutachten, nach einer gemeinsamen Erklärung zwischen dem Vorstand der Klimastiftung und der Landesregierung wurde der Beschluss des Landtages vom 1. März 2022 weder umgesetzt noch hatte die Landesregierung erklärt, wie sie mit dem Beschluss umzugehen gedenkt. Heute wenigstens wurden einige Punkte durch den Innenminsiter in öffentlicher Sitzung aufgezeigt. Weiteres erwarten wir noch immer in einem Bericht und in einer schriftlichen Bewertung. Bei Rot-Rot gibt es null Interesse an einem Bericht, null Interesse an Erkenntnisgewinn oder aber man weiß schon alles und möchte diese Informationsasymmetrie gegenüber der Opposition aufrecht erhalten."

"Herumgeeier und Ausschweifen brauchen wir allerdings nicht mehr.  Fakt ist, ohne unseren Antrag hätten wir wohl noch monatelang im Nebel gestochert. Nun wissen wir wenigstens, dass eine Auflösung mit dem aktuellen Vorstand nach Einschätzung des Innenministers nicht stattfinden wird. Zumindest nicht vor Ablauf der Amtszeit des Vorstands vor 2025."

"Statt Fehler einzuräumen, die vielleicht auch in einer zeitlichen Verzögerung nach dem Weitemeyer-Gutachten lagen, zeigt Rot-Rot erneut mit dem Finger auf die Opposition. Belehrend und vorwurfsvoll."

"Es stellt sich die Frage, wer hier unseriös handelt. Die FDP, die die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses hinterfragt oder die Landesregierung, die es seit mehr als einem Jahr versäumt hat, dem Landtag gegenüber Stellung zu beziehen. Dass es erst einen Antrag der Freien Demokraten bedurfte, damit endlich einmal seitens der Landesregierung offen kommuniziert wird, zeigt deutlich welches Verständnis Rot-Rot vom parlamentarischen Miteinander hat."

"Der Innenminister sagte heute, die Landesregierung habe 'gekämpft', doch wann oder womit? Warum braucht es erst einen Antrag der Opposition für diese Stellungnahme? Von den ernsthaften Bemühungen zur Auflösung oder gar von Kämpfen hat zumindest die Öffentlichkeit bis dato nichts mitbekommen."

"Es bleibt nun die Prüfung des Berichts der Stiftung für 2022 durch die Stiftungsaufsicht und das darauffolgende Verhalten des Stiftungsvorstands abzuwarten und danach die Lage neu zu beurteilen. Jedoch nicht in einem nicht öffentlichen Rechtsausschuss, nicht in einem nicht öffentlichen Ältestenrat, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich."