DOMKE: Geues Berater - Mehr Personal, um Personal abzubauen?

Zu den Berichten über die Personalaufstockung der MV-Beratung im Finanzministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Wenn Minister Geue sich endlich unserem Herzensthema annimmt und bessere, schnellere Verwaltungsabläufe schaffen will, begrüßen wir dies grundsätzlich. Es ist allerdings rätselhaft, warum der Finanzminister erstmal mehr Personal schafft, um Personal einzusparen. Wenn im Finanzministerium die Abteilung doppelt so groß wird, aber andere Ministerien sparen sollen, hat das keine besonders gute Vorbildwirkung. Es wäre sinnvoller gewesen, sich temporär die Unterstützung Dritter ins Haus zu holen, die mit einem wachen Blick 'von außen' auf die Prozesse und Strukturen zu schauen. Und die vor allem, wenn das Projekt abgeschlossen ist, die Verwaltung wieder verlassen - und den Haushalt entlasten."

"Besonders kritisch sehen wir, dass wie schon so oft wesentliche Teile der Gelder für die neue, interne Beratung aus dem schuldenfinanzierten MV-Schutzfonds kommen. Was der seit Jahrzehnten dringend nötige Verwaltungsumbau mit den Folgen der Pandemie zu tun hat, kann wohl niemand erklären. Aber vielleicht können die neuen Berater ja gleich mal anregen, den Schutzfonds endlich aufzulösen, so wie wir es in der letzten Plenarsitzung eingefordert haben!"

"Wenn die Landesregierung neuerdings so interessiert an der Verwaltungsmodernisierung ist, stellt sich uns auch die Frage, warum sie den umfassenden Antrag von FDP und CDU für ein neues Personalkonzept gerade erst abgelehnt hat. Schließlich haben wir genau diese dringend notwendigen Analysen eingefordert. Die Aufgabenkritik und Prozessoptimierung müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Nur so kommen wir beim Abbau von Bürokratie, der Einsparung unnötiger Kosten, dem Verhindern überflüssiger Doppelstrukturen und der Beschleunigung von Verfahren weiter. Das ist auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung langfristig gut, führt es doch zu deutlichen Zeitersparnissen und Arbeitserleichterungen."