DOMKE: Geschichte zur Genese der Sanktionen und zur tatsächlichen Auswirkung muss neu erzählt werden

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV führte heute der Politikwissenschaftler Dr. Sascha Lohmann (Stiftung Wissenschaft und Politik) zu den Auswirkungen der angedrohten US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 aus. Hierzu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Untersuchungsausschuss, MdL René Domke:

"Die Sekundärsanktionen der USA gegen Unternehmen, die sich an den Verlegearbeiten an der Nord Stream 2 Pipeline beteiligt haben, wurden vom Sachverständigen Dr. Lohmann nicht als direkt völkerrechtswidrig bezeichnet. Denn diese beträfen einen Graubereich. Damit bestehen erhebliche Zweifel an der von der Landesregierung immer wieder gebildeten Legende, es handle sich um völkerrechtswidrige Sanktionen. Allerdings schlägt die Wirkung der Sanktionen faktisch durch."

"Der Experte zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der weit verbreiteten Meinung, die Sanktionen seien aus wirtschaftspolitischem Interesse verhängt worden, weil man Deutschland umstrittenes Frackinggas aufzwängen wollte. Genau dafür gibt es keinerlei Beleg, sondern auch hier nur Storytelling aus der regierungsnahen Bubble. Fakt ist, dass es ein Schreiben von drei US-Senatoren gab, die ungewöhnlich deutlich vor Sanktionen warnten, und zwar ausschließlich gerichtet an den Fährhafen Sassnitz. Dieser Vorgang löste Empörung aus. Gleichwohl galten die Sanktionen ja auch ohne diesen Brief der Senatoren. Offenbar hatten dies aber nicht alle auf dem Schirm."

"Der Experte führte vielmehr zu einer innenpolitischen Betrachtung zwischen Kongress, Senat und Präsidenten aus, die eher eine außen- und sicherheitspolitische Bedeutung hatte und weniger mit irgendwelchen von Rot-Rot immer wieder unterstellten wirtschaftlichen Interessen. Kongress und Senat wollten eine Handhabe, wie sie mit einer möglichen Nähe Trumps zum russischen Präsidenten Putin umgehen können. Das erscheint mir logisch, da es gewisse Signale von Trump in Richtung Kreml gab, was bei Demokraten und Republikanern auf Vorbehalte stieß. Viel zu oft wird vergessen, dass die USA schon 2014 auf das aggressive Verhalten Russlands auf der Krim und im Donbass mit dem Ukraine Freedom Support Act reagierte. Noch weit vor den Plänen zu Nord Stream 2. Umgekehrt müsste man vielmehr fragen, warum Deutschland diese Konsequenz hat missen lassen und sich M-V stattdessen sogar noch an einem Projekt zur Umgehung der Ukraine beteiligte."

"Das Konstrukt der Tarn-Stiftung wurde vom Experten auch eher skeptisch gesehen, ob es überhaupt hätte vor Sanktionen schützen können. Möglicherweise wollte man eine Ausnahme in der Sanktionsregelung nutzen. Ob dies je gelungen wäre, wird sich nicht mehr aufklären lassen. Es gibt da keine Sicherheit in der Beurteilung."

"Es lässt sich festhalten, dass zumindest niemand aus M-V auf den Sanktionslisten landete und auch keine Sanktionen gegen Personen oder Unternehmen in M-V verhängt wurden. Insofern muss die Geschichte zur Genese der Sanktionen und zur tatsächlichen Auswirkung meines Erachtens neu erzählt oder zumindest erheblich korrigiert werden."