DOMKE: Gescheiterte Chancenkarte ein weiterer Beleg für Heils verfehlte Arbeitsmarktpolitik

Im Juni hat die Bundesregierung die sogenannte Chancenkarte eingeführt, um mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Doch die bisherige Bilanz ist ernüchternd. Die Nachfrage aus dem Ausland bleibt gering. René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, sieht darin ein klares Zeichen für das Scheitern der Arbeitsmarktpolitik von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil:

"Die schwache Inanspruchnahme der Chancenkarte zeigt einmal mehr, dass Deutschland für qualifizierte ausländische Fachkräfte vergleichsweise uninteressant bleibt. Die Gründe dafür sind vielfältig: zu viel Bürokratie, schleppende Anerkennungsverfahren, mangelnde Digitalisierung und keine englischsprachigen Angebote in den Behörden. Damit verlieren wir international nach und nach den Anschluss."

"Deutschland sollte sich an Best-Practice-Beispielen in Europa orientieren und von Ländern wie Schweden und den Niederlanden lernen. Stattdessen wird eine Politik der unkontrollierten Migration betrieben, die Integration kommt nur schleppend voran und die Sozialausgaben steigen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir immer gefordert haben: eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt statt in die Sozialsysteme."

"Diese Fehlentwicklungen reihen sich nahtlos in die gescheiterte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik von Hubertus Heil ein. Das dysfunktionale Bürgergeld, Forderungen nach einem politisch gesteuerten Mindestlohn, ein Bundestariftreuegesetz oder eben die vermurkste Chancenkarte zeigen, dass der Bundesarbeitsminister keinen Plan für eine wirksame Arbeitsmarktpolitik hat."

"In einer Zeit, in der wir in einer Rezession stecken und Schlusslicht aller G7-Staaten beim Wirtschaftswachstum sind, brauchen wir endlich Aufbruchssignale für die Wirtschaft. Stattdessen verschieben Unternehmen dringend benötigte Investitionen wegen zu hoher Kosten. Regionale Wertschöpfung, Ausbildungsplätze und kommunale Steuereinnahmen brechen schleichend weg. Was gerade für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, dramatisch ist."

"Wir Freie Demokraten fordern eine Kultur des Ermöglichens in den Behörden sowie einen bürokratiearmen und verlässlichen Rechtsrahmen in der Wirtschaftspolitik. Die Verwaltung muss endlich effizient entbürokratisiert und digitalisiert werden, um die nötige Wachstumsinitiative umzusetzen. Auf Bundesebene hat die FDP bereits mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz richtungsweisende Signale gesetzt. Jetzt liegt es an der Landesregierung, darauf aufzubauen."

Hier geht es zu unserem Positionspapier "Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern"