DOMKE: Geldkarte, längerer Ausreisegewahrsam und längerer Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtung sind Sofortmaßnahmen

Die irreguläre Migration in Deutschland, von der zunehmend auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen ist und die unser Bundesland vor immer größeren Herausforderungen stellt, verlangt schnellstmöglich eine politische Antwort. Deshalb wird die FDP-Fraktion in der kommenden Landtagswoche weitere Initiativen zum Thema Migration einbringen und konkrete Vorschläge zur Anpassung der Migrationspolitik machen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die FDP-Fraktion bringt erneut konkrete Vorschläge ein, wie das Land einen konsequenten Umgang mit irregulärer Migration schnell und unkompliziert finden kann. Um sicherzustellen, dass zustehende Gelder zweck- und bedarfsentsprechend verwendet werden, sollen die Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mehr in Form von Bargeld ausgezahlt, sondern nur noch in Form von guthabenbasierten Geldkarten vorgenommen werden, ergänzend zu Sachleistungen. Damit kann verhindert werden, dass Gelder weitertransferiert werden und in die Hände krimineller Schleuserbanden gelangen. Der erwartbaren Ausrede der Landesregierung, dass dies aus welchen Gründen auch immer nicht möglich sei, setzen wir die Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich und anderen Bundesländern wie Bayern oder Hamburg entgegen. Während eine vollständige Umstellung auf Sachleistungen oder Wertgutscheine einen hohen administrativen Mehraufwand bedeutet, kann mit guthabenbasierten Kreditkarten unkompliziert in den Geschäften gezahlt werden. Da diese Karten zentral aufgeladen werden und keine Zahlstellen in den Einrichtungen mehr betrieben werden müssen, sinkt auch der Verwaltungsaufwand. Sie stellen eine unbürokratische Alternative zur Bargeldauszahlung dar. Gleichzeitig sind die Betroffenen gehalten, mit ihren Guthaben eigenverantwortlich und bedarfsgerecht umzugehen, ohne dass das Geld für Barauszahlungen und undurchschaubare Transfers verwendet werden kann." 

"Darüber hinaus müssen zu uns geflüchtete Menschen mit Aufenthaltstitel schneller eine Beschäftigung aufnehmen können. Es sind nicht die Geflüchteten selbst, die eine Arbeit ablehnen, es sind komplizierte und bürokratische Hürden, die eine schnelle Arbeitsaufnahme verhindern. Es geht sowohl um die gezielte Eingliederung in den Arbeitsmarkt als auch um die Schaffung von Möglichkeiten zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit. Niemand hat etwas davon, erst recht nicht die Geflüchteten, wenn man Menschen, die leistungsbereit und die es gewohnt sind, für ihren Lebensunterhalt selbst beizutragen, zum monate- oder jahrelangen Nichtstun verdammt." 

"Derselbe Rechtsstaat, der zum einen ein faires Anerkennungsverfahren garantiert, erfordert zum anderen auch eine konsequente Umsetzung eines negativen Verfahrensausgangs. Diejenigen, die ausreisepflichtig sind, müssen schneller zurückgeführt werden. Und wenn die kurze Dauer des Ausreisegewahrsams als eines der Hindernisse für Rückführungen identifiziert ist, muss sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Ausweitung des Ausreisegewahrsams im verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit 10 auf 28 Tage einsetzen. Menschen ohne Bleibeperspektive über Monate und Jahre im Land zu halten und mehr oder weniger zu verwalten, ist alles andere als Humanität den Betroffenen gegenüber."

"Der Weg Brandenburgs, die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die im Asylgesetz geregelte maximal mögliche Dauer von 18 Monaten zu verlängern, kann auch in Mecklenburg-Vorpommern rechtlich schnell umgesetzt werden. Daran führt kein Weg vorbei, wenn man Gemeinschaftsunterkünfte zunächst kurzfristig entlasten will, aus denen eine weiterführende dezentrale Unterbringung vielerorts gar nicht mehr möglich ist. Und um Migration und Integration in geordnete Bahnen zu lenken."       

"Diese Vorschläge reihen sich ein in eine Vielzahl der von der FDP-Fraktion eingebrachten Anträge, wie die Einrichtung einer Enquete-Kommission, um mit Experten und über alle Ebenen ganzheitliche Ansätze für die Herausforderungen von Flucht und Migration zu erarbeiten, die Schaffung zentraler Koordinierungsstellen für Rückführungen, die Ausweisung von weiteren sicheren Herkunftsstaaten, das konsequentere Vorgehen gegen Schleuser, die Rückführung von nicht Bleibeberechtigten, die Errichtung von Prüfzentren an den EU-Außengrenzen, die Einrichtung einer Gemeinsamen Ermittlungs- und Rückführungsgruppe sowie eine Zentraldatei für ausländische Straftäter und Gefährder. Alle Initiativen scheiterten an Rot-Rot."

"Es ist nicht unsere Aufgabe, die Probleme, die sowieso wahrnehmbar sind, an die Wand zu malen und zu beschwören, wie es Populisten betreiben. Unsere Aufgabe ist, konkrete Vorschläge zur Lösung beizutragen. Und es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, von den eigenen Fraktionen alles aus einem Elfenbeinturm ablehnen zu lassen, was eine konstruktive FDP-Opposition mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vorschlägt. Diese Aufgabe ist längst so groß, dass die demokratische Mitte gemeinsam anpacken muss."