DOMKE: Fundamental wichtig, dass Untersuchungsausschuss in der Aufklärung nicht eingeschränkt wird

Zur Ankündigung des Wirtschaftsministeriums, dass Dr. Claudia Busch und Dr. Andreas Geiger von der Münchner Kanzlei GSK Stockmann von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbunden werden und nun als Zeugen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und die Pipeline Nord Stream 2 aussagen können, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung, MdL René Domke:  

"Ich begrüße die Einsicht und das Einlenken des Wirtschaftsministeriums und fordere, Gespräche über mögliche Verfahrenshindernisse künftig rechtzeitig mit dem PUA zu suchen. Es war inakzeptabel, dass Zeugen unter gar keinen Umständen von der Schweigepflicht entbunden wurden, weil sie noch in einem laufenden Gerichtsverfahren tätig sind. Entweder werden dann die für das Verfahren erheblichen Teile ausgeblendet oder so wie es jetzt erfolgt, wird in nicht öffentlicher Sitzung die Zeugenvernehmung stattfinden."

"Wichtig ist, dass die Vernehmung stattfindet, damit der Parlamentarische Untersuchungsausschuss umfassend aufklären kann. Man sollte seitens der Landesregierung nicht nach jedem Strohhalm greifen, um den Ablauf der Untersuchungen zu beeinflussen oder gar zu verzögern."