DOMKE: Frist für Grundsteuererklärung muss verlängert werden

Stand letzter Woche haben erst rund sechs Prozent aller Grundeigentümer in Mecklenburg-Vorpommern die benötigten Grundsteuererklärungen in elektronischer Form eingereicht. Die Landesregierung sperrt sich jedoch gegen die von Bundesfinanzminister Lindner ins Spiel gebrachte Verlängerung der Abgabepflicht bei der Grundsteuererklärung. Dazu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und offenbaren das Dilemma. In zwei Monaten endet die Abgabefrist, dann müssen alle Grundsteuererklärungen vorliegen, aber noch fehlen über eine Million. Glaubt Finanzminister Geue allen Ernstes, dass alles rechtzeitig ankommt? Diese gesetzte Abgabefrist, zum 31. Oktober, wird nie und nimmer eingehalten werden können. Deshalb kann ich nur mit Unverständnis reagieren, dass sich die rot-rote Landesregierung behaglich weigert, einer Verlängerung der Abgabepflicht zuzustimmen. Bürgerfreundlich ist dieses Verhalten definitiv nicht, eher starrsinnig."  

"Uns Freien Demokraten geht es weiterhin darum, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mehr Zeit für ihre Verpflichtungen im Rahmen der Grundsteuerreform bzgl. der Grundsteuererklärung einzuräumen, ohne dass ab 01.11.2022 eine Nichtabgabe sanktioniert wird. Uns ist klar, dass die Zeit knapp ist. Aber Fakt ist auch, dass die Finanzämter die eingehenden Grundsteuererklärungen ohnehin nur sukzessive abarbeiten können. Insofern spricht überhaupt nichts gegen einen großzügigen Umgang mit Fristverlängerungsanträgen oder einer Nachsichtigkeit bei Verfristungen. Deshalb noch einmal unser Appell an die Landesregierung: Die Frist für die Grundsteuererklärung muss verlängert werden."