DOMKE fordert Klarheit und Lösungen im Zensus-Streit

In Mecklenburg-Vorpommern wächst der Widerstand gegen die Ergebnisse des Zensus. An die 100 Gemeinden und Städte klagen bereits, da sie finanzielle Nachteile durch statistische Ungenauigkeiten befürchten. René Domke, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, fordert Innenminister Pegel auf, endlich für Transparenz und Lösungen zu sorgen:

„Die Enttäuschung der Kommunen ist verständlich. Es scheint, als habe erst die Aussicht auf Klagen die Landesregierung aus ihrer Passivität gerissen. Innenminister Pegels Strategie, die Zensus-Ergebnisse als reine Frage der Mittelverteilung zwischen den Kommunen darzustellen, ist gescheitert. Denn den Gemeinden wurde schnell klar, dass es insgesamt weniger Mittel zu verteilen gibt. Erstaunlich ist auch, dass die Daten der Einwohnermeldeämter nahezu unbeachtlich sind, während der Methodik der Zensus-Erhebung geradezu der Status einer Unfehlbarkeit beigemessen wird. Eine Abmilderungsregel gibt es nicht und so schlagen die Unsicherheiten zur echten Einwohnerzahl direkt in die Haushalte der Städte und Gemeinden ein." 

"Hinzu kommt der aktuelle Druck durch sinkende Steuereinnahmen. Nach den neuesten Schätzungen müssen die Kommunen bis 2028 mit rund 300 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich prognostiziert. Gleichzeitig schaffen Bund und Länder immer neue Verpflichtungen für die Kommunen, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen. Die verfassungsrechtlich garantierte Konnexität – wer bestellt, bezahlt – wird damit zunehmend untergraben."

"Wir Freie Demokraten fordern eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen. Wir brauchen eine klare und transparente Zuordnung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Den Kommunen sollte mehr steuerliche Autonomie und eine breitere Steuerbasis gewährt werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger direkt sehen, wofür ihre Steuergelder in ihrer Gemeinde eingesetzt werden. Eine stärkere Verknüpfung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben würde die demokratische Kontrolle stärken und zu einer nachhaltigen Finanzierung der kommunalen Aufgaben beitragen."

"Die FDP-Fraktion setzt sich für eine faire und transparente Finanzierung ein, die den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum und Verlässlichkeit gibt."