DOMKE: Förderverfahren vereinfachen - Einsicht ist der erste Weg zur Besserung

Zur Meldung der Landesregierung zur Einsetzung einer Lenkungsgruppe zur Vereinfachung der Förderverfahren erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Die rot-rote Landesregierung hat nach Jahren des administrativen Irrsinns endlich erkannt, dass sie sich mit ihren Förderverfahren in Sachen Effizienz und Übersichtlichkeit nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat. Diese Erkenntnis hätte man aber viel früher erlangen können, wenn man einfach mal die Rechnungshofberichte oder unsere Anträge dazu durchgelesen hätte. Der Irrsinn vieler Förderungen im Land besteht darin, dass sie zu kleinteilig, zu bürokratisch und zu sehr von Misstrauen und Kontrollzwängen begleitet sind und der Verwaltungsaufwand einen großen Teil der Förderkulisse selbst auffrisst."

"Finanzminister Geue kündigt nun an, dass bis Ende 2025 - ja, richtig gelesen, 2025! - ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden soll, um das heillose Durcheinander in den Förderprogrammen zu entwirren. Eine Lenkungsgruppe soll dabei den Weg weisen – hoffentlich nicht im Kreis. Es wurde ja schon mancher Arbeitskreis gegründet, auf dessen Ergebnisse man bis heute wartet."

"Was lange währt, wird vielleicht auch gut, möchte man meinen. Doch bei einer Landesregierung, die bisher mehr Verwaltungsaufwand als Fördersumme produziert hat, bleibt ein Restzweifel. Wir freuen uns natürlich, dass unsere jahrelangen Forderungen nach Vereinfachung der Förderverfahren endlich Gehör finden. Aber warum hat es so lange gedauert?"

"Jetzt, wo der Groschen gefallen ist, hoffen wir, dass die Umsetzung zügig und ohne die üblichen Stolpersteine gelingt. Es darf nicht nur bei Arbeitskreisen und Maßnahmenpaketen auf dem Papier bleiben. Wir brauchen einfache, digitale und zentral organisierte Verfahren – und das möglichst gestern! Die Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass ihr Steuergeld nicht weiterhin im Verwaltungsdschungel verloren geht. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung, aber jetzt müssen Taten folgen. Und zwar schnell."