DOMKE: Flüchtlingsgipfel war nur der erste Schritt - Enquete-Kommission im Land muss folgen!

Zu den Ergebnissen des heutigen Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Nach den Gesprächen im Bund gilt es nun, endlich tragfähige Lösungen im Land zu entwickeln. Es wurde heute deutlich, dass die Situation in den Kommunen nicht mehr haltbar und teils gravierender als im Jahr 2015 ist. Wenn man sich die Lage in den Kommunen vor Augen führt, muss einen die Herangehensweise der Landesregierung an den heutigen Flüchtlingsgipfel nur noch mehr verwundern. Auch heute hat Finanzminister Geue wieder nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten gerufen. Einfach mehr finanzielle Unterstützung zu fordern, zeugt von mangelndem Problembewusstsein. Geld alleine kann die aktuellen Probleme nicht lösen."

"Wir fordern deshalb eine Enquete-Kommission auf Landesebene, in der die Landtagsfraktionen gemeinsam mit Vertretern aus den Kommunen, mit Sachverständigen und Experten langfristige Konzepte für die Themen Flucht und Migration aufstellen. Die Kommission sollte sich gleichermaßen mit den Chancen der Zuwanderung wie mit den Herausforderungen der aktuellen Situation befassen."

"Es ist begrüßenswert, dass beim heutigen Gipfel auch über mögliche Grundstücke und Wohnungen zur Unterbringung der Geflüchteten sowie Erleichterungen beim Thema Bauen gesprochen wurde. Der Bund hat heute zusätzlich 65 weitere Bundesimmobilien angeboten. Außerdem soll eine gemeinsame digitale Plattform die Koordination beim Thema Unterbringung verbessern. Wir fordern, dass sich auch das zuständige Innenministerium bei der Suche nach geeigneten Standorte mehr engagiert. Die Kommunen brauchen eine bessere Unterstützung. Insbesondere geht es dabei um die Verfügbarkeit landeseigener Immobilien. Die Landesregierung darf sich bei diesem Thema nicht aus ihrer Verantwortung stehlen."