DOMKE: Flüchtlingsgipfel - Nicht nur nach dem Bund rufen, sondern selbst handeln!

Im Vorfeld zur Ministerpräsidentenkonferenz erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wenn die Ministerpräsidentin jetzt konsequentere Abschiebungen fordert, sollte sie sich erst einmal an die eigene Nase fassen. Statt nur nach dem Bund zu rufen, muss die Landesregierung endlich ihre eigene Verantwortung wahrnehmen. Die gemeinsame Abschiebehaftanstalt wird durch M-V kaum genutzt - hauptsächlich, weil in M-V die Bearbeitung stagniert! Unsere Vorschläge für eine zentrale Koordnierungsstelle zur rechtssicheren und beschleunigten Rückführung nach dem erfolgreichen Modell anderer Bundesländer wurden im Landtag von Rot-Rot abgelehnt."

"In dieser Sitzungswoche schlagen wir in unserem Antrag eine Gemeinsame Ermittlungs- und Rückführungsgruppe ausländischer Straftäter (GERAS) nach dem Hamburger Vorbild vor. Durch eine bessere Koordinierung kann das Land seinen Anteil an einer konsequenten Rückführung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder leisten. Die Einheit verhindert außerdem, dass weitere Straftaten begangen werden, da Straftäter schnellstmöglich in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, sich auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Verbesserung des länderübergreifenden Rückführungsmanagements einzusetzen, damit unterschiedliche Zuständigkeiten die Abschiebeverfahren nicht mehr beeinträchtigen."

"Statt zielführende Vorschläge der Opposition stets grundlos vom Tisch zu wischen so als wäre nichts, muss sich Schwesig endlich den Problemen stellen. Nicht nur der Bund muss für die Entlastung der Kommunen Sorge tragen, sondern auch das Land. Eine Landesregierung muss auch bei unpopulären Themen handeln. Eine Landesregierung, die nur Verantwortung bei Bund oder Kommunen ablädt, braucht kein Mensch."