DOMKE: Ein Flüchtlingsgipfel macht keinen Sinn, solange das Land die Realitäten verkennt!

Zur Forderung des CDU Fraktions- und Landesvorsitzenden nach einem Flüchtlingsgipfel in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Nun schließt sich auch die CDU unserer Forderung an, sich endlich auf Landesebene für Lösungen für die schwierige Situation in den Kommunen einzusetzen. Es steht außer Frage, dass die Kommunen schnellstmöglich entlastet werden müssen. Doch solange die Landesregierung weder klare Ziele verfolgt noch Bereitschaft zur Unterstützung zeigt, solange hat ein Flüchtlingsgipfel im Land keine Aussicht auf Erfolg für die Kommunen. Das Land muss sich endlich seiner Verantwortung stellen. Daher hat die FDP bereits ein Expertengespräch im Innenausschuss beantragt. Angesichts der drängenden Zeit muss hier möglichst eine Sondersitzung her."

"Den Weg über einen erneuten Gipfel halten wir für nicht sachgerecht. Es muss einen offenen und zielgerichteten Austausch auf Augenhöhe geben - und zwar unter Beteiligung des Parlaments. Zwar wurden durch das Land Gespräche mit den Kommunen angekündigt, doch seitens der rot-roten Landesregierung ist keine Bereitschaft zu erkennen, den Kommunen auch eine effektive Unterstützung zukommen zu lassen. Der stete Hinweis, das Land übernehme die Kosten der Unterkunft, ist hier nicht zielführend. Es braucht mehr als eine rein finanzielle Unterstützung. Die Kommunen stehen derzeit allein da bei der Suche nach geeigneten Unterkünften. Die Landräte und Bürgermeister müssen sich allein dem zunehmenden Unverständnis der Bürger für große Containerlösungen stellen. Auch bei der Versorgung der Schutzsuchenden stehen die Landkreise und kreisfreien Städte weitgehend ohne Hilfe da. Die personelle Situation spitzt sich zu. Ehrenamtliche Helfer sind teilweise seit 2015 aktiv."

"Ein Innenminister, der ohne konkrete Vorstellungen in einen Bundesgipfel geht und der im Nachhinein die Ergebnisse dieses Gipfels lobt, weil die Probleme identifiziert und Arbeitsgruppen gebildet worden seien, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Wenn der Minister jetzt auch noch erklärt, eine Aufstockung der Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sei keine Lösung, klingt das nach Realitätsverleugnung. Es ist nicht fünf vor Zwölf, es ist mindestens Viertel nach Zwölf!"

"Neben einer Soforthilfe brauchen wir zeitnah eine zielgerichtete Migrationspolitik im Land. Eine Strategie ist im Regierungshandeln bislang überhaupt nicht erkennbar. Wie kann es sein, dass arbeitswillige ukrainische Geflüchtete zum großen Teil seit einem Jahr auf einen Sprachkurs warten? Auch hier ist das Land gefordert. Integration kann nur gelingen, wenn frühzeitig Sprachbarrieren abgebaut werden. Eine reine Verwahrungspolitik hilft niemandem. Wir brauchen tragfähige Lösungen. Daher mache ich persönlich mich für die Einsetzung einer Enquete-Kommission stark. Gemeinsam mit Experten müssen wir langfristige und dauerhafte Lösungen für die Fragen finden, die uns aktuell ungelöst auf die Füße fallen."