DOMKE: Flüchtlingsgipfel auch im Land notwendig - Wir brauchen Lösungen statt Schuldzuweisungen!

Zur Unterbringungssituation für Flüchtlinge in M-V und zum durch die Bundesinnenministerin Faeser angekündigten Flüchtlingsgipfel erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Das Verschieben der Verantwortung zwischen den politischen Ebenen muss ein Ende haben. Außerdem muss das kommunikative Desaster der letzten Wochen aufgearbeitet werden. Es wird der gesetzlichen Aufgabe nicht gerecht, dass Gemeinschaftsunterkünfte erst dann entstehen, wenn die Menschen schon vor der Tür stehen. Situationen wie in Upahl oder Loitz sind bei vorausschauender Planung vermeidbar."

"Es ist höchste Zeit, alle an einen Tisch zu holen und mit Experten zu beraten, wie die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen sind. Der Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene ist zwingend erforderlich und längst überfällig. Allerdings muss auch auf Landesebene ein Austausch zwischen den Akteuren stattfinden - und zwar unter Beteiligung des Landtages. Aus diesem Grund drängen wir Freie Demokraten auf ein kurzfristig stattfindendes Expertengespräch im Innenausschuss. Es braucht nachhaltige Lösungen, die auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land mitnehmen. Wir müssen die Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Ein offener Dialog, der erst geführt wird, wenn die Situation zu kippen droht, kommt zu spät."

"Die ständige Wiederholung seitens des Innenministers Christian Pegel, sein Ministerium habe die Landkreise frühzeitig aufgefordert nach Lösungen zu suchen, hilft nicht bei der Problembewältigung. Genauso wenig nützt es den Kommunen, wenn das Land zwar die Kosten für die Unterbringung ausgleicht, die Landkreise mit der Suche nach geeigneten Unterkünften aber allein lässt. Meine Erwartung ist, dass statt Schuldzuweisungen auf allen Ebenen jetzt tatsächliche Lösungen gefunden werden."

"Bund, Land und Kommunen müssen auch besser zusammenarbeiten, um eine konsequente Abschiebung von Menschen, die kein Bleiberecht haben, herbeizuführen. Das Versagen des Rechtsstaates bei Abschiebeverfahren verstärkt das Unverständnis für die Situation in den Kommunen. Wenn Abschiebungen aus rein formalen Gründen scheitern, sind auf Landesebene Lösungen zu finden. Es muss eine konsequente Rückführung derjenigen erfolgen, die keine Bleibeperspektive in M-V haben. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine zentrale Ausländerbehörde auf Landesebene ein, die den Behörden vor Ort bei formalen Fragen beratend zur Seite steht. Wir erwarten aber auch, dass die Bundesinnenministerin sich stärker dafür einsetzt, dass die Zuwanderung über die Westbalkanroute eingegrenzt wird."