DOMKE: Finger weg von der Schuldenbremse

Zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Landtagsfraktion "Schuldenbremse erhalten" als Reaktion auf die von Union und SPD auf Bundesebene geplante Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke MdL:

"Es kann nicht sein, dass die in unserer Landesverfassung verankerte Schuldenbremse auf Bundesebene so leichtfertig modernisiert oder verramscht wird! Die Schuldenbremse ist ein fester Bestandteil unseres Finanzversprechens – sie darf nicht ohne weiteres entwertet werden.“

"Niemand kennt die genaue Ausgestaltung, aber in Mecklenburg-Vorpommern wird den Menschen schon jetzt Sand in die Augen gestreut,. Uns wird eingeredet, dass die Steuereinnahmen auf Rekordniveau nicht ausreichen, um das Land zukunftsfähig zu machen. Dabei befürchte ich, dass die dringend notwendigen Reformen und Prioritätensetzungen auf der Strecke bleiben und stattdessen nur Wunschlisten abgearbeitet werden. Es ist wirklich bitter, wie mit den nachfolgenden Generationen umgegangen wird.“

"Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat 2011 die Schuldenbremse fest in der Landesverfassung verankert. Wir Freien Demokraten stehen fest zu dieser Regelung. Der Gesetzentwurf von Union und SPD auf Bundesebene will nun diese Kreditobergrenze aushebeln. Deshalb haben wir heute einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt der Schuldenbremse in Mecklenburg-Vorpommern eingebracht".