DOMKE: Finanzieller Spielraum trotz Steuermehreinnahmen nicht vorhanden

Zur offiziellen Steuerschätzung des Staates, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, äußert sich der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:

"Die November-Steuerschätzung prognostiziert ein sattes Plus bis 2026 von 126 Mrd. Euro und damit steigende Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen. Dies scheint ein solides Fundament zu bilden für die anstehenden Herausforderungen, sei es eine sichere und bezahlbare Energieversorgung, anstehende Modernisierungsprozesse, Fragen der Alterssicherung, im Bereich Gesundheit und Pflege, um nur einige hervorzuheben. Es ist aber kein Signal für diejenigen, die nun jede angekündigte Mehreinnahme gleich wieder für Wohltaten ausgeben wollen."

"Erklärtes Ziel muss sein, schon in 2023 so stabil aufgestellt zu sein, dass keine Neuverschuldung aufzunehmen ist. Daher müssen Hilfspakete bedarfsgerecht dort ankommen, wo sie optimale Wirkung entfalten können. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip und weg von bürokratischer Kompliziertheit. Es ist für mich beruhigend, dass ein FDP-Bundesfinanzminister die Leitplanken aus notwendigen Reformschritten und dem Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse im Auge behält."