DOMKE: FDP wird nicht locker lassen - Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss vernehmen!

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "NSU II/Rechtsextremismus" hat die FDP-Landtagsfraktion die Vernehmung von Beate Zschäpe beantragt, was erneut abgelehnt wurde. Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL: 

"Aus guten Gründen halten wir daran fest, Beate Zschäpe als eine der Schlüsselpersonen des Nationalsozialistischen Untergrunds im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Es ist völlig unverständlich, mit welchen fadenscheinigen Begründungen die Vernehmung abgelehnt wurde. Angeblich wolle man extremistischen Zeugen keine Bühne bieten, dabei wurden gerade erst ehemalige Größen der rechtsextremen Szene in M-V auf Antrag von Rot-Rot als Zeugen zugelassen. Es geht im Untersuchungsausschuss doch nicht darum, Zschäpe eine Plattform zu geben, sondern um Aufklärung! Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig."

"Die rechtskräftig verurteilte Mittäterin des NSU und vermutlich einzige Zeugin Zschäpe kann mit ihrem Wissen die bisher offen gebliebenen Fragen beantworten, zum Beispiel zu nicht erfolgten Bekennerschreiben nach den begangenen Straftaten. Ihre Kenntnisse können zur Aufklärung der Strukturen und Beziehungen im Tatort-Raum Rostock beitragen. Zudem kann eine Aussage von ihr auch Erkenntnisse zu den Raubüberfällen der Sparkasse Stralsund im November 2006 und im Januar 2007 hervorbringen. Bislang ungeklärte Fragen, die die ungewöhnlich hohen Beutesummen aufwarfen, könnten durch Zschäpe beantwortet werden."

"Darüber hinaus bin ich davon überzeugt, dass Zschäpe den Widerspruch zwischen dem hohen Maß an Konspirativität und der Veröffentlichung des Tarnnamens 'NSU' im Spendenbrief und der Danksagung im Magazin 'Weißer Wolf' darlegen kann. Sie könnte erhellende Einblicke zu den Verbindungen geben und die Rolle des Herausgebers für den Untersuchungsausschuss herausstellen." 

"Die Vernehmung von Beate Zschäpe im NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat bereits viele Details ergeben, die den Kollegen dort nun bei der Aufklärung weiterhelfen. Genau diese wichtige Erkenntnisse brauchen wir auch für den hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss. Jeder Versuch der Aufklärung ist aus meiner Sicht sinnvoll und hilft den Angehörigen."