DOMKE: FDP weist Schwesigs Verschwörungstheorien-Vorwurf von sich

Zum heute im Nordkurier erschienenen Interview mit Ministerpräsidentin Schwesig erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Offenbar versucht Frau Schwesig sich nun freizuschwimmen, indem sie statt der Aufklärung der Vorgänge rund um die Klimaschutzstiftung der Opposition Verschwörungstheorien und Unterstellungen vorwirft. Längst sollten der Stiftungsvorstand zurückgetreten und die Stiftung aufgelöst sein, doch Fehlanzeige. Weder wurde der Landtagsbeschluss umgesetzt, noch wurde der Landtag über eine eventuelle Unmöglichkeit der Umsetzung informiert. Bisher müssen wir festhalten, dass es so viele Ungereimtheiten und 'Zufälle' gibt, dass sich die Balken biegen."

"Auch sorgen der ehemalige politische Ziehvater und Stiftungsvorstand Sellering sowie manche SPD-Russland-Netzwerke immer wieder für neue Ansätze. Bis heute konnte nicht erklärt werden, warum ausgerechnet nach der Krim-Annexion und dem russischen Einmarsch in den Donbass die SPD-Spitze in M-V die Nähe zum Kreml suchte - und das auch noch über ein Netzwerk aus vielen kaltgestellten Veteranen des Kalten Krieges. Die Geschichte vom billigen russischen Gas sollte wohl die Bevölkerung beruhigen und verfängt noch heute. Heimlich entwickelte MV eine gefährliche Nebenaußenpolitik, vor der die europäischen, vor allem osteuropäischen, Partner unüberhörbar warnten."

"Schwesig muss endlich erklären, warum sie ihre Politik und die einiger Minister zumindest in Teilen in die Hände von Kreml-nahen Strukturen legte. Detailfragen wie eine oder mehrere verbrannte Steuererklärungen sind aus meiner Sicht zwar unfassbar, aber nur Nebenschauplätze. Der FDP geht es um die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Einflussnahme Dritter auf das Regierungshandeln. Die Nebelkerzen drumherum kommen oft von den Genossen selbst und möglicherweise kommt die eine oder andere auch nicht ganz ungelegen."