DOMKE: FDP sieht Land ebenfalls in der Pflicht

Zur Äußerung des Innenministers, dass die Aufstockung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht die richtige Lösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen sei, erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL René Domke:

"Der Disput um die Erhöhung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zwischen Land sowie Städte- und Gemeindetag ist für uns Freie Demokraten nicht einfach durch Abwinken erledigt. Während man sich auf Kreisebene und in den Städten und Gemeinden den Kopf zermürbt, ist das Land in Abwehrhaltung. Natürlich ist die Aufstockung der Kapazitäten in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Allheilmittel, aber sie könnte Teil einer Lösung werden. Die FDP hatte bereits angefragt, warum das Areal Stern-Buchholz nicht längst vom Land erworben ist, um es bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dort ist Fläche, es ist eine Grundstruktur gegeben und könnte weiterentwickelt werden. Es könnten bei einer Anknüpfung an eine bestehende Einrichtung viel mehr Synergien genutzt werden und mit Ausbau und Personalaufstockung könnte dort auch länger untergebracht werden. Es darf doch angesichts der enormen Herausforderungen keine Denkverbote geben oder ein starres Festhalten am Status Quo. Die FDP fordert hier deutlich mehr Bewegung vom Innenminister."