DOMKE: FDP positioniert sich klar für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Zum Beschluss des FDP-Präsidiums zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke:

"Seit zehn Jahren wurden die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht angepasst. Da die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer den Bundesländern zustehen, muss sich auch Mecklenburg-Vorpommern klar positionieren. Das Land plant selbst für 2022 mit 27 Mio. Euro Einnahmen. Zum 30.10. waren schon 27,3 Mio. Euro eingenommen, so dass bis Jahresende die 30-Millionen-Marke womöglich noch übertroffen wird. Das sind allein schon aus dem Planungsansatz 8 Mio. Euro mehr als für 2021 mit 19 Mio. Euro prognostiziert wurde. Dies liegt auch daran, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer viel früher zuschlägt, weil die Freibeträge nicht angepasst werden. Es kann nicht sein, dass hier die Erbschaft selbst kleinerer Immobilien zu einer hohen Erbschaftsteuer führt."

"Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich der Initiative zur Erhöhung der Freibeträge anzuschließen und konkret die Freibeträge um einheitlich 25 Prozent anzuheben. Wir fordern, wie auch in anderen Steuerbereichen, die Freibeträge zu dynamisieren, so dass diese mit der Inflation wachsen. Es ist aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen, dass aufgrund der Inflation die zu versteuernden Werte ansteigen, die Freibeträge aber nicht. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer als Substanzsteuer in die Werte und Vermögen greift, die schon mehrfach versteuert wurden, schmälert sie hart erwirtschaftete Rücklagen, die Altersvorsorge und die familiäre Versorgung."