DOMKE: FDP für mehr Transparenz & Beteiligung - öffentliche Ausschüsse & hybride Sitzungen ermöglichen!

Am heutigen Montag tritt der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Mit dem Vorschlag von CDU und FDP, Ausschusssitzungen des Landtages öffentlich abzuhalten, könnten solche Extra-Sitzungen aufgrund überfüllter Tagesordnungen zukünftig nicht mehr erforderlich sein. Dazu erläutert der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"In erster Linie wollen wir mit unserem Vorschlag für öffentliche Ausschusssitzungen mehr Transparenz in die Parlaments- und Regierungsarbeit bringen. Denn die Bürgerinnen und Bürger im Land werden von der Politik nicht ausreichend mitgenommen. Doch unser Vorhaben schafft auch Abhilfe bei den übervollen Tagesordnung der Landtagssitzungen. Anträge und Gesetzesentwürfe können so direkt in die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden und müssen nicht zwingend im Plenum beraten werden. In einem öffentlich tagenden Ausschuss können die Anträge dann mit ausreichend Ruhe und Sorgfalt, aber auch nachvollziehbar für die Öffentlichkeit beraten werden. Mit einer Empfehlung aus dem Ausschuss und Transparenz über den Weg dorthin gehen die Themen dann in die Plenarsitzung."

"Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, werden wir in der nächsten Landtagssitzung im März die Änderung der Landesverfassung einfordern. Wie in nahezu allen anderen Landtagen bundesweit, sollten die Fachausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Es ist geradezu absurd, dass bei uns bisher in der öffentlichen Landtagssitzung ja im Grunde nicht einmal aus der nichtöffentlichen Ausschusssitzung berichtet oder zitiert werden darf. Die Hauptarbeit des Parlaments darf nicht weiter hinter verschlossenen Türen stattfinden."

"Bereits in der heutigen Landtagssitzung wird unser Antrag für mehr Transparenz in den kommunalen Gremien behandelt. Dabei geht es um die Möglichkeit, dauerhaft hybride Sitzungen und öffentliche Übertragungen von Gremiensitzungen anzubieten. Mit diesem Vorhaben und der Einführung von öffentlichen Sitzungen im Land können wir auf allen politischen Ebenen mehr Beteiligung ermöglichen. Wir wollen die Menschen besser in die politischen Entscheidungs- und Abwägungsprozesse einbinden."