DOMKE: FDP macht Vorschläge zur Anpassung der Migrationspolitik: mehr Transparenz, keine Bargeldauszahlungen, schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt

Zum Schwerpunktthema Migration erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL:

"Es müssen jetzt so schnell wie möglich alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die eine irreguläre Migration nach Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern begrenzen und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei diesem Thema entgegenwirken. Die FDP-Fraktion wird zur nächsten Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern deshalb erneut Initiativen zum Thema Migration einbringen. Das Land ist mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem die Landesregierung nicht mehr warten kann, sondern endlich konsequent handeln muss."

"Im Mittelpunkt unser Initiativen werden drei Schwerpunkte stehen. Zum einen müssen die finanziellen Anreize, nach Deutschland zu kommen, reduziert werden. Deswegen werden wir vorschlagen, zukünftig Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht mehr in Form von Bargeld auszuzahlen, sondern nur noch in Form von guthabenbasierten Geldkarten vorzunehmen. Weiterhin werden wir vorschlagen, ein System zu entwickeln, wie wir zu uns geflüchtete Menschen schneller einer Beschäftigung zuführen können. Hierbei geht es sowohl um die gezielte Eingliederung in den Arbeitsmarkt, als auch um die Schaffung von Möglichkeiten zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit. Niemand hat etwas davon, wenn wir Geflüchtete zum monate- oder jahrelangen Nichtstun verdammen. Und wir werden einen Vorschlag zu mehr Transparenz in der Migrationspolitik machen, um Klarheit herzustellen und Falschinformationen besser begegnen zu können. Dazu werden wir beantragen, dass das Land in regelmäßigen kurzen Abständen die entsprechenden Kennzahlen rund um die Fluchtgeschehnisse nach, in und aus Mecklenburg-Vorpommern heraus veröffentlicht. Wenn die Menschen konkret wissen, wie viele Menschen tatsächlich zu uns kommen, wo sie sich aufhalten und was mit Ihnen passiert, lassen sich Scheindebatten vermeiden."

"Bereits in den letzten Wochen und Monaten haben wir klare unmissverständliche Initiativen zu Flucht und Migration in den Landtag eingebracht, welche jedoch keine Zustimmung der rot-roten Koalitionsfraktionen fanden. Wir benötigen endlich zentrale Koordinierungsstellen für Verfahren, um die kommunale Ebene zu entlasten. Es braucht einen längeren Abschiebegewahrsam und längere Aufenthalte in den Erstaufnahmeeinrichtungen, damit das Prinzip 'Prüfung vor Verteilung' gilt. Wir müssen konsequent gegen Schleuser vorgehen und mehr sichere Herkunftsstaaten ausweisen. Konsequent muss dann auch die Rückführung für nicht Bleibeberechtigte sein. Prüfzentren an den EU-Außengrenzen, eine Zentraldatei für ausländische Straftäter und Gefährder sind weitere Vorschläge. Und nicht zuletzt müssen Menschen mit Bleiberecht viel schneller in Arbeit kommen. All das hat die FDP auf den Tisch gelegt, all das wurde stoisch abgelehnt. Ich empfehle Rot-Rot, sich den Realitäten zu stellen."

"Ich bin überzeugt, dass die FDP zum wichtigen Thema Migration längst klare und gute Lösungen vorgelegt hat. Rot-Rot muss sich aus der Durchhaltestrategie lösen und auch selbst anpacken. Nur nach der EU oder dem Bund zu schreien, hilft nicht weiter. So wie es zurzeit läuft, kann es jedenfalls nicht weitergehen und bleiben. Das ist hoffentlich allen klar."