DOMKE: Mit der FDP gibt es keine Aufweichung der Schuldenregeln!

Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts der Beweis dafür, dass es eine neue Schuldenregel braucht. Das erklärte sie auf der Plattform X (ehemals Twitter). Hierzu äußert sich der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL: 

"Habe ich es richtig verstanden: Die rot-rote Landesregierung nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Anlass, um die Schuldenregel aufzuweichen und eine Finanzpolitik zu Lasten der kommenden Generationen einführen zu wollen? Das wird die FDP nicht mittragen."

"Wenn die Ministerpräsidentin die alte Regelung des Grundgesetzes vor der Schuldenbremse will, soll sie das auch so klar kommunizieren. Der Haken dabei ist, und das gehört zur Wahrheit dazu, dass Investitionen immer nur auf dem Papier standen. Realisiert wurden in der Regel lediglich Schulden, nicht aber Straßen, Brücken und Gebäude. So gelingt keine zukunftsorientierte Haushaltspolitik."

"Wenn Manuela Schwesig hingegen eine Modernisierung des Bundeshaushalts hin zur Doppik mit ausgeglichenem Ergebnishaushalt und eigenkapitalorientierter Schuldenbremse fordert, sollte sie erstmal vor der eigenen Tür kehren und den eigenen Landeshaushalt entsprechend umstellen. Wir brauchen in diesem Land eine kluge Politik, die rechnen kann. Und dafür steht die FDP."