DOMKE: FDP fordert Zentrale Ausländerbehörde und konsequente Abschiebeverfahren

Zum Vorschlag der FDP, eine Zentrale Ausländerbehörde in M-V einzurichten, erklärt der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Die Debatten und Proteste rund um Upahl sind nur das Symptom eines tiefer liegenden Problems. Wir brauchen wieder eine verbindliche Migrationspolitik. Ausreisepflichtige Personen müssen das Land auch zeitnah wieder verlassen. Das Versagen des Rechtsstaates bei Abschiebeverfahren kann so nicht weiter hingenommen werden. Irgendwann wird es den Menschen im Land zu Recht an Verständnis für die Situation fehlen."

"Erfahrungen zeigen, dass überdurchschnittlich viele Abschiebungsverfahren aus M-V, die dezentral von den Landkreisen betrieben werden, schon aus rein formalen Gründen vor Gericht scheitern. Damit eine konsequente Rückführung derjenigen erfolgen kann, die keine Bleibeperspektive in M-V haben, muss das Land die Kommunen stärker bei den Verfahren unterstützen. Wir setzen uns daher für eine Zentrale Ausländerbehörde nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens ein und werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen."

"Die Zentralen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen sind spezialisiert auf die verschiedenen Herkunftsregionen der Geflüchteten. Sie kennen die Rücknahmebedingungen der Länder genau und können so Verfahren beschleunigen. Das können die Kommunen allein in dieser Tiefe nicht leisten. Wir sollten das vorhandene Fachwissen bündeln und auch bei uns in M-V eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die den Behörden vor Ort bei formalen Fragen beratend zur Seite steht."