DOMKE: FDP fordert Transparenz - Akteneinsicht für MV-Werften und JVA-Waldeck beantragt

In einem weihnachtlichen "Wunschzettel" an die Landesregierung machte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke in den Sozialen Medien wiederholt auf die mangelnde Transparenz beim Thema MV-Werften und des Finanzskandals JVA Waldeck aufmerksam. Doch es blieb nicht beim Wunsch nach mehr Transparenz, denn der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion kündigte sogleich ernsthafte Schritte an:

"Aus der Erfahrung der vergangenen Monate wissen wir, dass weder Weihnachtswünsche noch freundliche Bitten an die Regierungsfraktionen die notwendige Transparenz bringen werden. Deshalb haben wir heute Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die MV Werften und die JVA Waldeck beantragt. Es braucht endlich echte Aufklärung und Antworten auf die vielen offenen Fragen, die sich in den Diskussionen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck und den MV Werften aufgetürmt haben, sowohl in verschiedenen Ausschüssen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern als auch in der medialen Berichterstattung. Was wir bisher erlebt haben, ist eine regelmäßige Verweigerungshaltung der Landesregierung. Der Landtag und der Finanzausschuss haben aber einen Anspruch darauf, rechtzeitig und umfassend in Kenntnis gesetzt zu werden."

"Wenn ich dennoch einen Wunsch äußern darf: Ich hoffe, dass wir im Jahr 2023 nicht feststellen, dass noch weitere Parlamentarische Untersuchungsausschüsse erforderlich sind - ausschließen kann ich das aber leider nicht. Zu viel bleibt nach wie vor im Verborgenen, ob beim Finanzskandal um die JVA Waldeck oder bei den MV-Werften."

Hier finden Sie den Beitrag in den Sozialen Medien: Link zu Instagram / Link zu Facebook