DOMKE: FDP fordert Expertengespräch zur Flüchtlingssituation und mehr Unterstützung für die Kommunen

Zur anhaltenden Debatte um die Unterbringungsmöglichkeiten von Geflüchteten in M-V und zum Positionspapier des Städte- und Gemeindetages M-V erklärt der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Wir begrüßen die Positionierung des Städte- und Gemeindetages im Rahmen der aktuellen Diskussion. Schließlich ist es entscheidend, den Blick auf die Herausforderungen in den Kommunen zu richten. Die Forderung nach einer gemeinsamen Strategie teilen wir. Deshalb haben wir ein Expertengespräch im Innenausschuss beantragt. Es ist höchste Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und zu beraten, wie die Aufgaben gemeinsam zu bewältigen sind. Auch auf Landesebene muss ein Austausch zwischen den Akteuren stattfinden - und zwar unter Beteiligung des Landtages."

"Es braucht nachhaltige Lösungen, die auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Land mitnehmen. Wie auch der Gemeindetag bestätigte, benötigen wir dafür eine gute und ehrliche Kommunikation über die Schwierigkeiten und die Chancen. Wir müssen die Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Ein offener Dialog, der erst geführt wird, wenn die Situation zu kippen droht, kommt zu spät."

"Verfehlt ist es auch, den Blick stets nur auf die Erstunterbringung zu richten. Die Aufnahme von Geflüchteten wird eine Daueraufgabe in den Kommunen bleiben. Sofern Asylsuchende das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen haben, muss die Möglichkeit gegeben sein, sie direkt dezentral in Wohnung unterzubringen. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung nehmen. Eine echte Integration und die Akzeptanz der Anwohner können nur gelingen, wenn wir Menschen, die zu uns kommen, nicht nur verwahren und auf platte Wiesen verbannen."