DOMKE: FDP fordert entschlosseneres Vorgehen gegen antisemitische Gewalt

Vor dem Hintergrund der Zunahme von Angriffen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger fordert die FDP-Landtagsfraktion M-V ein entschlossenes Vorgehen gegen jegliche Formen von Judenhass. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL:

"Es handelt sich nicht nur um schwerwiegende Angriffe gegen Einrichtungen und betroffene Einzelpersonen, wie aus dem Jahresbericht der DIA M-V* zu entnehmen ist, sondern auch um Angriffe gegen unsere demokratischen Werte und die Fundamente unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit bedroht, gewalttätig angegriffen oder diskriminiert werden. Damit Jüdinnen und Juden ohne Angst und Einschränkungen innerhalb unserer pluralen Gesellschaft leben können, ist ein deutlich besserer Schutz erforderlich. Gleichzeitig muss konsequenter gegen diese antisemitischen Gewalttäterinnen und Gewalttäter vorgegangen werden."

"Die Bekämpfung von Antisemitismus erfordert nicht nur eine wirkungsvolle Strafverfolgung, sondern auch eine allumfassende gesellschaftliche Aufklärung und Ausweitung präventiver Maßnahmen. Aus bildungspolitischer Perspektive befürworten wir eine Aufklärungsarbeit, die dazu beiträgt, Vorurteile und Ressentiments abzubauen und das Bewusstsein für Respekt und Toleranz bei jeder und jedem Einzelnen zu stärken. Als Freie Demokraten stehen wir fest hinter der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land und werden weiterhin als sicht- und hörbare Oppositionskraft alles dafür tun, um Antisemitismus in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten."

* Dokumentations- & Informationsstelle Antisemitismus Mecklenburg-Vorpommern