DOMKE: FDP fordert Enquete-Kommission zu Flucht und Migration

In der Debatte um die aktuelle Situation der Geflüchteten in M-V fordert die FDP-Fraktion eine entsprechende Enquete-Kommission im Landtag. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Integration darf nicht mehr nur auf dem Papier stattfinden oder als großes Wort über allem schweben. Es braucht Landeskonzepte, die auf die drängenden Fragen endlich Antworten geben und nicht noch mehr Fragen. Wir Freie Demokraten fordern eine Enquete-Kommission auf Landesebene, in der die Landtagsfraktionen gemeinsam mit Vertretern aus den Kommunen, mit Sachverständigen und Experten tragfähige Lösungen finden, um Einwanderung auch als Chance für unser Bundesland zu betrachten. Dabei sollten wir die Themen Arbeitsmigration und Fluchtmigration nicht in einen Topf werfen, sondern für beides tragfähige, in sich schlüssige Konzepte finden. Es muss darum gehen, wie wir künftig mit Flucht und Zuwanderung umgehen, Integrationsleistungen verbessern, den Rechtsstaat stärken und vor allem Überforderungen und Überlastungen vermeiden können."

"Es muss sichergestellt sein, dass Integrationsleistungen nur durch entsprechend befähigtes Personal angeboten werden dürfen. Es müssen klare Anreize dafür geschaffen werden, dass die Menschen schnell in die Selbstständigkeit und in die Eigenverantwortung gebracht werden und nicht ein Geschäftsmodell darin besteht, sie solange wie möglich unselbständig zu halten, weil das Geld ja solange fließt . Gemeinsames Trommeln, Backen und Singen kann man machen, ist aber nicht der große Wurf für die Integration."

"Die Kommission sollte sich gleichermaßen mit den Chancen der Zuwanderung wie mit den Herausforderungen der aktuellen Situation befassen. Die Menschen im Land dürfen nicht weiter den Eindruck gewinnen, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert, weil Nichtintegrationswillige, Straftäter oder Gefährder nicht konsequent abgeschoben werden. Für uns ist deshalb auch entscheidend, dass das Land die kommunale Ebene stärker bei der Durchsetzung konsequenter Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht unterstützt. Auch muss es eine deutliche Beschleunigung bei den Asylverfahren geben. Als FDP fordern wir deshalb eine hoch qualifizierte und effektive zentrale Stelle, die Abschiebungsverfahren dann auch mal vor Gericht gewinnt und nicht schon aus formalen Gründen verliert."