DOMKE: FDP fordert Ende des MV-Schutzfonds!

Die FDP-Fraktion wird in der Landtagssitzung im März die Auflösung des MV-Schutzfonds beantragen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL René Domke:

"Längst ist durch alle führenden Wissenschaftler die Corona-Pandemie in Deutschland für beendet erklärt worden und eine Einstufung als Endemie wurde vorgenommen. Das ignoriert die Landesregierung mit ihrem Festhalten am MV-Schutzfonds. Mit dessen Errichtung wurde eine ausnahmsweise Kreditermächtigung für die Folgen der Pandemie erteilt. Der Umgang mit dieser ausnahmsweisen Kreditermächtigung steht bei uns Freien Demokraten hoch in der Kritik, wie auch beim Bund der Steuerzahler und beim Landesrechnungshof. Die Landesregierung finanziert damit auch Maßnahmen, die absolut entfernt liegen oder gar keinen Pandemiebezug aufweisen."

"Wir dürfen den MV-Schutzfonds nicht als willkommene Quelle von Kreditfinanzierungen für die Landesregierung ewig fortschreiben. Daher wird die FDP-Fraktion in der Märzsitzung des Landtages die zeitnahe Auflösung des MV-Schutzfonds und die Beendigung der Kreditermächtigung beantragen."

"Nun gilt es, die Aufarbeitung und die Abwicklung von Strukturen voranzutreiben und Mittel zur Bekämpfung von Folgeerkrankungen und anderen Auswirkungen zur Verfügung zu stellen. Wichtige Maßnahmen wie eine Stärkung der psychsozialen Behandlung und Betreuung sind jetzt bezifferbar und müssen abschließend auf den Weg gebracht werden. Mit diesen Maßnahmen müssen wir den Schlussstrich unter den MV-Schutzfonds ziehen."

"Wir Freie Demokraten fordern einen soliden Umgang mit Steuergeldern. Der Schuldenpolitik der Landesregierung fehlt es mittlerweile an Legitimation. Wenn wir den Schutzfonds jetzt nicht auflösen, wird die Landesregierung uns immer neue und immer unplausiblere Zusammenhänge weismachen wollen."