DOMKE: FDP bleibt bei ihrer Forderung nach einem einfachen, klaren, gerechten Grundsteuersystem

Zehntausende Einsprüche gegen bereits verschickte Grundsteuermessbescheide liegen bei den Finanzämtern. Das ist etwa jeder achte Bescheid. Hierzu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die enorme Zahl von 75.000 Einsprüchen gegen die Grundlagenbescheide zur Grundsteuer ist alarmierend. Allerdings habe ich mit deutlich mehr gerechnet. Aber dies ist wohl auch ein Zeichen der Kompliziertheit des ganzen Verfahrens. Vielen Steuerbürgern ist gar nicht klar, dass sie gegen jeden einzelnen Bescheid hätten vorgehen können und müssen. Wenn aber jetzt schon gegen jeden achten Bescheid Einspruch eingelegt wurde, ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was auf die kommunale Ebene zukommt, wenn die richtigen Grundsteuerbescheide in die Häuser flattern. Erst dann wird deutlich, was wer genau zu zahlen hat. Erfahrungsgemäß wird bei der konkreten Zahlungsaufforderung das Verständnis für eine drastische Erhöhung aufgebraucht sein, die es in vielen Fällen geben wird."

"Die FDP-Fraktion betont erneut, dass die Scholzsche Grundsteuerreform weder gut vorbereitet noch gut umgesetzt wurde. Aus verfassungswidrigem Flickwerk wurde nur ein anderes verfassungsbedenkliches Flickwerk, das auf wackligen rechtlichen Beinen steht."

"Wir Freie Demokraten werden nicht müde, die Auswirkungen der Reform kritisch zu hinterfragen und Modelle für ein einfaches, klares und gerechtes Grundsteuersystem vorzulegen. Und wir werden nicht müde, auf kommunaler Ebene auf die Herabsetzung der Grundsteuerhebesätze zu drängen, die am Ende ja über die Höhe der Grundsteuer im Konkreten entscheiden."

"Die FDP war die einzige Kraft, die sich schon seit 2018 für eine Hebesatzbremse eingesetzt hat. Sie hätte dazu geführt, dass die Wirren um die Grundsteuerreform nicht für heimliche Erhöhungsvervielfältigungen ausgenutzt werden können. Wir werden uns in die harte Diskussion begeben, dass die Grundsteuerreform nicht einfach ausgenutzt wird, um aus eingefallenen wieder stramme Stadtsäckel auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu machen."

"Es ist schade, dass dieses Thema bewusst aus den Kommunalwahlen ausgeblendet wurde, weil angeblich nicht genügend Datengrundlagen vorhanden waren. Nur wenige Tage nach der Kommunalwahl war dann zu hören, dass ausreichend Datengrundlage vorhanden sei. Wer das glaubt, der glaubt auch daran, dass die Grundsteuer vom Himmel fällt."