DOMKE: FDP bekräftigt Erwartung, dass sich Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden fühlt

Zum Antrag der Grünen, Dateien, Akten und Datenträger mit Bezug zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV umgehend zu sichern, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke:

„Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die Anordnung eines sogenannten Löschmoratoriums nicht zwingend notwendig, sondern eher mahnende Ergänzung. Wir verstehen den Antrag vor allem als Misstrauen, das sich durch ein Monate andauerndes Katz- und Mausspiel um Akten und Informationen aufgebaut hat.“

Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz beruht. Dies gelte natürlich auch für die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.

„Wir Freie Demokraten gehen davon aus, dass es keine bewusste Aktenmanipulation gab und gibt und wir warnen auch davor, dass eine solche betrieben wurde beziehungsweise wird. Wir vertrauen darauf, dass sich diese Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Aber ich möchte vorsorglich die Landesregierung warnen, neuere Spielchen zu spielen - wie Nachrichten über nicht auffindbare, verschollene oder gar versehentlich vernichtete Akten. Die Landesregierung und das Land Mecklenburg-Vorpommern stehen dank der unsäglichen Stiftung schon genug im Fokus der Öffentlichkeit.“