DOMKE: Es ist an der Zeit, Umsatzsteuersätze einmal generell zu überprüfen

Das Auslaufen des befristet abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie belastet auch wieder das Essen in vielen Kitas und Schulen, wie vor der Ausnahmeregelung. Aber auch das von der Landesregierung beschlossene Tariftreue- und Vergabegesetz trägt seinen Anteil daran. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL: 

"Die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf 7% für Gastronomieumsätze war ein wichtiger Baustein dafür, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für die Branche zu kompensieren. Sie war und bleibt für mich auch unabhängig davon logisch, weil es heute nicht mehr vermittelbar ist, warum zwischen dem Verzehr von Speisen vor Ort und der Mitnahme von Speisen ein Unterschied von 12 Prozentpunkten Steuer gemacht wird. Es macht einen Unterschied, ob ein Menü 12% günstiger angeboten werden kann."

"Natürlich ist es bedauerlich, dass der Bund vor dem Hintergrund der Haushaltslage nun entschieden hat, die Absenkung auslaufen zu lassen. Das Ergebnis sehen wir alle: Das Essen in gastronomischen Einrichtungen wird teurer und auch die Preise der Kita- und Schulspeisung ziehen deutlich an."  

"Zu Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele, die jetzt nach dem ermäßigten Steuersatz rufen, seinerzeit nicht den Mut hatten, diesen außerhalb von Krisenzeiten umzusetzen. Der Rahmen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie lässt die dauerhafte Absenkung seit Jahren bereits zu, viele EU-Staaten haben sie längst umgesetzt. Mit konstruktiven Gegenfinanzierungsvorschlägen aufwarten und sich ehrlich machen, das sollte die Landesregierung jetzt tun."

"Ich spreche mich generell für eine grundlegende Überprüfung der Umsatzsteuersätze aus. Der Katalog von Umsätzen mit ermäßigtem Steuersatz und die teilweise schwierige Abgrenzung gehört endgültig einmal auf den Prüfstand. Keinem Menschen ist zu erklären, warum Äpfel und Wasser je mit 7% besteuert werden, wenn sie aber zusammengefügt werden zu Apfelsaft, werden 19% fällig. Selbst vor Tieren macht dieser schiere Wahnsinn keinen Halt. Während Pferde einem Steuersatz von 7% unterliegen, sind die artverwandten Esel mit 19% zu besteuern."

"Es ist an der Zeit, diesen ganzen Wahnsinn an Überregulierung und Bürokratie einmal auszumisten und an die Lebensverhältnisse von heute anzupassen. Und damit auch die unsägliche Unterscheidung von Verzehr an Ort und Stelle oder Mitnahme der Speisen abzuräumen. Dieser Mut muss doch politisch aufzubringen sein."

"Die Landesregierung sollte sich nicht zuletzt dessen bewusst sein, dass sie eine gewisse Mitschuld an den jetzt erhöhten Preisen für das Schul- und Kitaessen trägt. Wir haben stets darauf verwiesen, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz in dieser Form nachteilige Auswirkungen für die heimische Wirtschaft und insbesondere die mittelständischen Betriebe haben wird. Nun haben wir den ersten Beweis aus der Praxis. Das Beispiel Schulessen zeigt eindrucksvoll, dass ideologisch geprägte Eingriffe in den freien Markt gleichzeitig enorme schädliche Auswirkungen im sozialen Bereich nach sich ziehen."